Im Aargau erschallt der Ruf nach einer Regulierungsbremse. Auf Bundesebene wurde dies vor einigen Jahren schon einmal durchgespielt. Ergebnis: 189 offenkundig nicht mehr nötige Erlasse wurden aufgehoben. Dass jetzt nicht nur in Aarau, sondern auch in Bern schon ein neuer Vorstoss in diese Richtung unterwegs ist, zeigt aber das eigentliche Problem: Der Gesetzes- und Verordnungs-Output hat sich darob nicht verlangsamt. Wöchentlich kommen in Bundesbern laut Avenir Suisse 140 Seiten Bundesrecht dazu.

Nun brauchen die Menschen für ein gedeihliches Zusammenleben Gesetze und klare Regeln. Doch müssen es wirklich so viele sein? Und wie ist die Situation im Aargau? «Gefühlt» nehmen Gesetze und Auflagen ja ständig zu. Doch ist es wirklich so? Die von zwei CVP-Grossräten hier geforderten Antworten dürften alle interessieren.

Antworten auf die Regulierungsdichte sind das eine, Massnahmen dagegen das andere. Wie wäre es, in einem grösseren zeitlichen Turnus bestehende Gesetze auf ihren Nutzen abzuklopfen und dann zu handeln? Ob es hingegen gelänge, ein neues Gesetz nur noch zu verabschieden, wenn man dafür ein anderes aufheben kann, ist sehr fraglich.

Am einfachsten wäre es, wenn Parlamente nach einem Prinzip des französischen Staatstheoretikers Montesquieu handeln würden. Er hat nämlich vor bald 300 Jahren die einfachste Regulierungsbremse erfunden, indem er sagte: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.»