Für viele Parlamentarier sind Vorstösse zu einer Art Wundertüte geworden. Sie nutzen sie, um den Druck auf die Regierung mit bohrenden Fragen aufrechtzuerhalten. Um Verbesserungen einzufordern. Um Brisantes ans Licht zu bringen. Oft erfährt die Öffentlichkeit nur dank Vorstössen von Problemzonen, die ihr bisher verschlossen geblieben sind.

Das zeigt ein – natürlich beliebig ausgewähltes – Beispiel aus der kürzlich zu Ende gegangenen Frühlingssession der eidgenössischen Räte: Der Nationalrat stimmte mit 94 zu 93 Stimmen für eine Motion des Luzerner CVP-Nationalrats Leo Müller. Darin forderte er, dass «landwirtschaftliche Tierhalter beim Stall wohnen dürfen» – was letztlich zu mehr Wohngebäuden ausserhalb der Bauzone führt.

Tatsächlich darf beispielsweise ein aus dem Dorf ausgesiedelter Betrieb mit Mutterkuhhaltung nach geltendem Recht kein neues Wohnhaus neben dem Stall bauen.

Der Nationalrat folgte Müllers Vorschlag hauchdünn. Im Ständerat allerdings könnte dieser auf Ablehnung stossen. Denn in der «Chambre de Réflexion» werden Motionen meist versenkt.

Nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts sollten es sich die Ständeräte allerdings gründlich überlegen, ob sie nicht lieber dafür einstehen, dass Bauern immer neben dem Lebensraum ihrer Kühe wohnen dürfen. Denn Gefahren drohen allenthalben: Ein Mann aus dem Toggenburg ist definitiv zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden, weil er mit einem Revolver auf Kühe gezielt hat, die sich am Rand seines Gartens verköstigt haben.

Das Bundesgericht hält zwar fest, dass die Kühe diese Drohung «zweifellos nicht verstanden haben». Aber wer weiss schon, was passiert wäre, wenn sich der Bauer nicht schützend vor seine Tiere hätte stellen können.