Eklat im Bundeshaus

Milizsystem hintertrieben

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt geriet bei der Aktienrechtsrevision zwischen die Fronten.

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt geriet bei der Aktienrechtsrevision zwischen die Fronten.

Es hat Seltenheitswert, dass ein deutsches Nachrichtenportal eine Geschichte aus der Schweizer Innenpolitik aufgreift. Dafür mussten im Bundeshaus Tränen fliessen: SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt verliess letzte Woche nach einem Eklat die Sitzung der Rechtskommission. Ist das einfach billiger Boulevard-Journalismus, der Klicks generiert? Mitnichten. Die Geschichte trifft zwei wunde Punkte.

Erstens: Gerade bürgerliche Politiker loben gerne das Schweizer Milizsystem. Dass mit Hans-Ueli Vogt ein ausgewiesener Aktienrechtsspezialist bei der Beratung der Aktienrechtsrevision mitlegiferiert, ist ein eigentlicher Glücksfall. In der Kommission redete ein Politiker mit, der die Vorlage à fonds versteht und der Verwaltung, die so oft als übermächtig bezeichnet wird, Paroli bieten kann. Ausgerechnet der Spezialist, der die Vorlage prägte, darf nicht Kommissionssprecher sein. Man fragt sich, ob Fachwissen in diesem Parlament überhaupt erwünscht ist.

Zweitens: Der Widerstand gegen Vogt als Kommissionssprecher wird damit begründet, dass seine Partei, die SVP, die Vorlage als Ganzes ablehnt. Auch die Unabhängigkeit von Politikern ist ein Gut, das in Sonntagsreden gelobt wird und durch das Instruktionsverbot auch in der Verfassung verankert ist. Im realen Parlamentsleben scheint Unabhängigkeit allerdings nicht viel zu gelten. In der SVP ist unabhängig längst zu einem Synonym für unkontrollierbar geworden und wenig erwünscht. Dass sich aber auch die SP gegen einen SVP-Politiker wendet, der eine andere Meinung als seine Partei vertritt, ist mindestens ebenso merkwürdig.

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