Kommentar

Mehr Geld? Das ist nicht zwingend gut

Das Asylheim in Clausnitz. (Symbolbild)

Das Asylheim in Clausnitz. (Symbolbild)

Die Kantone beklagen die steigenden Asylkosten. Die Forderung, dass der Bund sich stärker daran beteiligt, ist populär. Richtig ist, dass der Bund zusammen mit den Kantonen das Finanzierungssystem überprüft. Denn es gibt berechtigte Fragen. Etwa ob der Bund die hohen Aufwendungen der Kantone für die unbegleiteten Flüchtlingskinder nicht speziell abgelten soll.

Falsch ist aber der Weg, den der Ständerat eingeschlagen hat. Die kleine Kammer verlangt mit der Überweisung einer Motion,dass der Bund die Sozialhilfekosten für Flüchtlinge und Vorläufig Aufgenommene während zehn Jahren trägt statt wie heute während fünf respektive sieben Jahren.

Dies aus zwei Gründen. Erstens fusst die Forderung nicht auf einer vertieften Analyse. Es gibt Kantone, die mit den aktuellen Pauschalen des Bundes gut zurechtkommen. Machen diese Kantone etwas besser? Ist es etwa Zufall, dass Graubünden dazuzählt?

Dieser Kanton ist dafür bekannt, dass er Flüchtlinge gut in den Arbeitsmarkt integriert. Wer aus einer Kollektivunterkunft raus will in  eine Wohnung oder ein eigenes Zimmer, muss arbeiten.

Zweitens setzt die Forderung falsche Anreize: Je länger der Bund die Kosten für die Sozialhilfe übernimmt, desto geringer ist das Interesse der Kantone, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das bedeutet anfänglich nämlich einen Mehraufwand, der sich erst später ausbezahlt.

Überspitzt gesagt: Weil der Bund so lange die Sozialhilfekosten übernimmt, fördert er die Abhängigkeit der Flüchtlinge. Das ist schon heute ein Problem. Mehr Geld allein ist keine Lösung. Die falschen Anreize müssen weg.

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