Der Bundesrat, Ausgabe 2018, hat sich verrannt. Er wollte in Eigenregie und unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit die Exportpraxis für Kriegsmaterial ändern. Dies in einem Bereich, auf den viele Schweizerinnen und Schweizer sehr sensibel reagieren: Auch in Bürgerkriegsländer sollen künftig unter Umständen Waffenexporte möglich sein.

Das Vorgehen des Bundesrats war unklug und unüberlegt. Noch-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann konnte im Nationalrat nicht schlüssig belegen, warum diese Änderung der Exportpraxis nötig sein soll und was sie bringt. Es blieb der Eindruck, dass die Regierung nicht aus eigener Überzeugung gehandelt hatte, sondern auf Druck der Rüstungsindustrie.

Die Folge dieses Handelns ist jetzt: Der Nationalrat sagt Ja zu einer Motion der BDP, die verlangt, dass künftig das Parlament bei Waffenexport-Regeln mitbestimmen soll.

Ob der Entscheid in der nächsten Session auch im Ständerat Bestand hat, ist fraglich. Aber es ist richtig, dass das Parlament in derart heiklen Fragen mitredet. Es geht hier nicht nur um Arbeitsplätze und die Interessen der Industrie. Es geht auch um das Selbstverständnis der Schweiz als neutrales, unabhängiges Land mit grosser humanitärer Tradition, als Land der guten Dienste und des Friedens. Entscheide, die den Ruf und das Selbstverständnis des Landes derart berühren, sollten mit grösstmöglicher demokratischer Legitimation getroffen werden. Offen, transparent und nachvollziehbar.

henry.habegger@azmedien.ch