Normalerweise sind Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen bereits tot, wenn sie verabschiedet werden. Die Betroffenen blasen zum Gegenangriff und verteidigen ihre Pfründe – fast immer erfolgreich. Als gestern der Bundesrat ein Dutzend neue Vorschläge präsentierte, wie die Kostenentwicklung in den Griff zu kriegen sei, meldeten sich die Interessenvertreter nur zögerlich.

Dieser flaue Widerstand darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Vorschläge wohl abermals zerzaust werden, obwohl der Bundesrat auf die schärfste Variante verzichtet hat. Trotzdem wird sich die Pharma-Branche gegen tiefere Medikamentenpreise wehren. Die Kantone werden verhindern, dass ihnen die Versicherer in die Spitalplanung hineinpfuschen. Und die Ärzte werden gewisse Freiheiten bei der Festlegung der Tarife wahren wollen.

Bemerkenswert ist zweierlei. Der Bundesrat hat kommunikativ aufgerüstet. Er verlangt von allen Teilnehmern des Gesundheitswesens, Verantwortung zu übernehmen und endlich einen Schritt zu machen, um die Kostenentwicklung zu bremsen. Tatsächlich scheitern wichtige Reformen wie die Tarifrevision, die Zulassungssteuerung von Ärzten, die einheitliche Finanzierung oder das Qualitätsgesetz, weil der Wille einzelner Akteure fehlt, sich von den angestammten Pfründen zu verabschieden. Das ist zwar verständlich: Wer will schon üppig sprudelnde Einnahmequellen aufgeben? Nur ächzen die Bürger unter den steigenden Kosten. Und das führt direkt zum zweiten Punkt. Der Bundesrat hat die Geduld verloren. Bei fast jeder Massnahme fordert er die Möglichkeit ein, eigene Pläne durchzusetzen oder Sanktionen auszusprechen – sofern die Ziele innert nützlicher Frist nicht erreicht werden. Kurz: Wer nicht spuren will, muss spüren.