Im Eiltempo lanciert Frankreichs neuer Staatspräsident Emmanuel Macron die schwierigste und umstrittenste Reform seiner fünfjährigen Legislaturperiode – eine Reform, die über sehr vieles bestimmen wird: Zuerst über die wirtschaftliche Gesundung Frankreichs. Dann aber auch über den langfristigen Erfolg Macrons. Und schliesslich über die Perspektiven Europas, würde doch ein Scheitern des Präsidenten zweifellos die Rückkehr des Schreckgespenstes Le Pen bedeuten.

Macrons Projekt rüttelt an sozialen Errungenschaften und geht viel weiter als die erste, bereits hart umkämpfte Arbeitsmarktreform seines Vorgängers François Hollande von 2016. Auf einen Satz reduziert, will Macron Kündigungen erleichtern, um Einstellungen zu anzukurbeln. Was auf den ersten Blick paradox klingt, erklärte der Präsident im Wahlkampf immer wieder: «Die französischen Unternehmen stellen heute kaum mehr neue Mitarbeiter ein, weil sie Angst haben, sich im Krisenfall nicht mehr oder nur sehr teuer von ihnen trennen zu können.»

Gewerkschaften befürchten,
entmachtet zu werden

Macron will die maximale Kündigungshöhe deckeln. Dieser brisante Vorschlag würde die Zuständigkeit der den Erwerbstätigen eher gewogenen Arbeitsgerichte beschneiden. Die Arbeitgeber applaudieren und sprechen von Rechtssicherheit, noch bevor die Höhe der Abgangsentschädigung bekannt ist. Der zweite Ansatz Macrons sind die Kündigungsgründe: Dazu gehört neu auch die Umsatz- und Gewinnschwäche von Tochterunternehmen internationaler Konzerne, was in Frankreich sehr oft vorkommt. Bisher bestand erst dann ein Kündigungsgrund, wenn der gesamte Konzern mit Verlust arbeitet – und das ist bedeutend seltener. Die Gewerkschaften befürchten, ein grosser US-Konzern könnte seiner französischen Tochtergesellschaft rasch einmal eine Rosskur verschreiben. Oder sie buchhalterisch in die roten Zahlen manövrieren, um das ganze Personal auf die Strasse stellen zu können. Die «Macronisten» entgegnen, der rigorose Kündigungsschutz halte viele Konzerne ab, in Frankreich zu investieren oder Arbeitsplätze zu schaffen. Ob ausländische oder französische Firmen – die meisten heuern heute meist nur per Kurzzeitverträge an. Diese sogenannten «CDD» mit einer Durchschnittsdauer von fünf Wochen machen fast 90 Prozent der Neueinstellungen aus. Betroffen sind vor allem schlechter qualifizierte Berufseinsteiger. Noch mehr Kritik provoziert der grundsätzliche Ansatz Macrons: Firmen sollen sich nach Absprache mit den Sozialpartnern – und notfalls per Betriebsreferendum – über Branchenabkommen hinwegsetzen können. Diese flächendeckende Liberalisierung würde Firmen zum Beispiel die Abkehr von der 35-Stunden-Woche ermöglichen. Das soll der geregelten Wirtschaft «Sauerstoff zuführen», wie Macrons Wahlkampf-Chefökonom Jean Pisani-Ferry sagte. Die Gewerkschaften befürchten hingegen ihre klammheimliche Entmachtung, haben sie doch vor allem auf Branchenebene starke Mitspracherechte.

Millionen von Franzosen bleiben vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen

Macrons Arbeitsreform ist sehr politisch: Liberale wollen die französische Wirtschaft «losketten», Linke prophezeien sozialen Abbau. Wer hat recht? In Frankreich hat recht, wer an die Arbeitslosigkeit denkt. Sie ist das eigentliche Krebsübel des Landes. Vielleicht gerade deshalb wird sie gerne verdrängt. Denn seltsam: Obwohl Medien und Politiker täglich darüber debattieren, herrscht kein wirkliches Bewusstsein, was «le chômage» in Frankreich anrichtet. Zwei Zahlen: Laut dem nationalen Statistikamt ist die steigende Armut (14,3 Prozent der Gesamtbevölkerung) «hauptsächlich» auf die Zunahme der Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Und laut dem nationalen Gesundheitsamt sterben in Frankreich jährlich 10 000 bis 14 000 Arbeitslose besonders häufig an Krebs und chronischen Krankheiten wie Bluthochdruck, an Tabak und Alkohol, an Depressionen, Angstgefühlen und Stress. Hinter diesen Zahlen stecken Abgründe persönlicher und familiärer Dramen, verbunden mit massiven sozialen, gesellschaftlichen (Stichwort Banlieue) und politischen Folgen (Stichwort Le Pen).

Die Massenarbeitslosigkeit ist auch ein Problem der sozialen Gerechtigkeit: Millionen von Franzosen bleiben faktisch vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Diese Ausgegrenzten in den Vorstädten und verarmten Landgegenden müssen in das «System» zurückgeholt werden. Deshalb – das heisst aus sozialen, nicht liberalen Gründen – verdient seine Reform Zustimmung.