Analyse

Machtfaktor Stimmrechtsbeschwerde beim Aarauer Stadion

Urs Helbling

Analyse von Urs Helbling zum Stadion und anderen brisanten Aarauer Geschäften.

Der 17-Mio.-Kredit für das neue Fussballstadion muss nochmals dem Volk vorgelegt werden. Völlig überraschend kam dieser Entscheid des Bundesgerichts nicht. Wenigstens nicht für Leute, die lieber einmal zu viel abstimmen lassen und nicht nur in rein juristischen Kategorien denken. Es war ziemlich abenteuerlich vom damaligen Stadtrat unter der Leitung von Jolanda Urech (SP) und dem Dossierführer Lukas Pfisterer (FDP), als er sich 2017 auf den Standpunkt stellte, eine neue Abstimmung sein nicht nötig. Als er faktisch sagte, ein Stadion mit einem Einkaufszentrum (Vorlage 2008) sei das Gleiche wie ein Stadion mit vier Hochhäusern (aktuelles Projekt). Die damaligen Stadträte können für sich in Anspruch nehmen, dass ihre Haltung von einem rechtlichen Gutachten gestützt und bis hinauf zum Aargauer Verwaltungsgericht für richtig befunden worden ist. Doch in Lausanne erhielt der Beschwerdeführer nun Recht. Er, der angibt, nicht grundsätzlich gegen das Stadion zu sein, sondern gegen «den rechtswidrigen Umgang mit der Demokratie» zu kämpfen. Er, der es vorzieht, auch in der Stunde des Triumphs in der Anonymität zu bleiben – weil er den Zorn der Fans fürchtet.

Es ist gut, dass – möglicherweise im November – eine Doppelabstimmung über das Stadion stattfinden wird. Weil es jetzt nicht nur um städtebauliche Aspekte (Hochhäuser), sondern auch um Geld (17 Mio. Fr.) geht, wird die Diskussion anders verlaufen. Die Befürworter werden sich mehr anstrengen müssen, dass es ein doppeltes Ja gibt. Immerhin können sie sich getragen fühlen von der Euphorie der letzten Woche – und der besonnenen Stimmung nach der bitteren Niederlage.

Aarau: Drohnenflug über das Areal Torfeld Süd

Aarau: Drohnenflug über das Areal Torfeld Süd

(November 2018)

Ob die Stadionvorlagen dem Volk bereits im November vorgelegt werden können, ist noch keineswegs sicher. Denn es hängt ein «kleines Damoklesschwert» (Stadtrat Hanspeter Thür) über der Gesamtrevision der Aarauer Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Diese muss zwingend vor den Sommerferien vom Regierungsrat genehmigt werden, wenn der November-Fahrplan eingehalten werden soll. Das «kleine Damoklesschwert» besteht – auch hier – aus drei Stimmrechtsbeschwerden. Diese liegen neuerdings beim Bundesgericht. Ob Lausanne die aufschiebende Wirkung gewähren wird, ist noch offen. Sollte das der Fall sein, würden sich sowohl die BNO-Gesamtrevision als auch die Stadion-Abstimmungen um Monate verzögern – unabhängig davon, wie der sachliche Entscheid des Bundesgerichtes dereinst ausfallen wird. Ob sich das Blatt wenden wird, nachdem das Verfahren den Aargau verlassen hat? Fest steht: Die Beschwerdeführer haben bisher durchs Band Niederlagen kassiert. Fest steht weiter: Das Verwaltungsgericht hat in seinen letzten Urteilen die Beschwerdeführer in die Nähe von Querulanten gerückt.

Der Machtfaktor Stimmrechtsbeschwerde: Kaum je ist von ihm derart häufig Gebrauch gemacht worden wie gerade jetzt. Und das durchaus auch von bürgerlichen Kreisen. Gespannt ist man etwa über den Ausgang des Verfahrens im Fall des «Walthersburg»-Kaufs: Das Verwaltungsgericht hat zuletzt einen superprovisorischen Entscheid gestützt und einer Stimmrechtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zugesprochen. Das heisst: Der Stadtrat darf den vom Einwohnerrat mit 25 zu 24 Stimmen abgesegneten Kauf des 33,6 Millionen Franken teueren Komplexes nicht weiter vorantreiben. Eigentlich hätte er per 1. Juni mit der Swiss Re abschliessen wollen. Ob die Gemeindeabteilung die Stimmrechtsbeschwerde gutheissen wird, ist offen. Klar ist: Wenn die Beschwerdeführer den Fall bis ans Bundesgericht weiterziehen, wird der Immobilienkauf noch sehr lange blockiert bleiben. Und überhaupt gibt es versierte Leute, die der Beschwerde sogar gute Chancen einräumen.

Zum Mittel Stimmrechtsbeschwerde haben auch die Freisinnigen gegriffen: Sie klammern sich damit an einen letzten Strohhalm, um der Schuldenbremse in ihrem Sinn zum Durchbruch zu verhelfen. Der Einwohnerrat hatte die Initiative derart verwässert, dass am Schluss die FDP ihr eigenes Kind zur Ablehnung empfahl – der Souverän sagte im Mai trotzdem Ja.

Stimmrechtsbeschwerden sind zwar häufiger, aber nicht neu: So ist es 2013 einem Beschwerdeführer gelungen, die Abstimmungen über den Bau der Industriestrasse/Verbindungsspange Nord in seinem Sinn zu beeinflussen. Der gleiche Mann, kein Jurist, hat jetzt in der Stadionfrage gesiegt. Es gibt auch da Experten.

Die unendliche Geschichte des Aarauer Stadions:

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