Die Wirkungsmacht von Politik zeigt sich bisweilen nicht an Gesetzen und Verordnungen, sondern an Symbolen. In der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 gingen Selfies um die Welt, auf denen eine lächelnde Angela Merkel mit dankbaren Flüchtlingen zu sehen war. Die Willkommenskultur der deutschen Kanzlerin («Wir schaffen das!») hatte Folgen. Viele Flüchtlinge, die es bis in die Türkei oder nach Griechenland geschafft hatten, suchten sich Deutschland als Zielland aus. Innerhalb eines Jahres wurden eine Million Asylgesuche registriert.

In den USA hat Präsident Donald Trump die ersten 100 Tage hinter sich. Politik machte er vor allem mit markigen Sprüchen und Tweets. Doch sie wirken, zumindest bei der Migration: Obwohl der Kongress bislang keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligt hat und Gerichte sein Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern blockiert haben, ging die Einwanderung seit Trumps Amtsantritt zurück. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der Südwestgrenze hat sich gegenüber dem Vorjahr halbiert, und auch die Visa-Anträge für ausländische Arbeitskräfte nahmen ab. Trotz guter Konjunktur. Die Trendwende dürfte mit der «buy American, hire American»-Rhetorik zusammenhängen. Trump lässt die ganze Welt wissen: Wir wollen keine Fremden bei uns!

30 Prozent weniger Zuwanderung

Interessant ist vor diesem Hintergrund die Entwicklung der Einwanderung in die Schweiz. 80 000 Zuwanderer pro Jahr: Diese Zahl hat sich seit dem Abstimmungskampf um die Masseneinwanderungsinitiative ins kollektive Gedächtnis eingeprägt. Doch inzwischen liegen die Zahlen tiefer. 2016 betrug die Nettoeinwanderung noch gut 60 000, und im ersten Quartal dieses Jahres ging sie laut «NZZ» nochmals zurück und fiel auf den tiefsten Stand seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit 2007. Zwar sind die absoluten Zahlen immer noch hoch. Aber sie liegen rund 30 Prozent unter den Werten vor dem Volks-Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP.

Der Rückgang ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Die Konjunktur hat sich durchaus positiv entwickelt, trotz des starken Frankens nahm die Beschäftigung insgesamt zu. Und drei Jahre lang war der Zuwanderungsartikel in der Verfassung toter Buchstabe – es gab kein Ausführungsgesetz. Erst im vergangenen Dezember beschloss das Parlament einen sogenannten «Arbeitslosenvorrang». Selbst Gegner der Masseneinwanderungsinitiative räumen ein, dass von einer wahren Umsetzung kaum die Rede sein kann. Die SVP wirft dem Parlament Verfassungsbruch vor.

Dennoch geht die Einwanderung zurück. Wirkt der 9. Februar 2014 wie ein Dutzend «America first»-Tweets des neuen Präsidenten? Der Volksentscheid fand international Beachtung, aber sein abschreckendes Signal allein kann den Effekt nicht erklären. Mitspielen dürfte der Umstand, dass sich die Beschäftigungslage im europäischen Ausland verbessert hat, in den südlichen Krisenländern wie im boomenden Deutschland. Möglicherweise – und dann hätte die Initiative eben doch eine unmittelbare Wirkung – hat diese die Arbeitgeber in der Schweiz aufgerüttelt: Vielleicht überlegen sie sich nun zweimal, ob sie sich leichthin im riesigen Pool von EU-Arbeitskräften bedienen oder nicht besser zuerst im Inland umschauen, wo bei Frauen und älteren Arbeitnehmern ein Potenzial vorhanden ist. Vielleicht – verlässliche Zahlen dazu gibt es nicht.

Das Problem entschärft sich

Klar ist: Der abnehmende Migrationsdruck hat Konsequenzen für das politische Geschäft. Die Zuwanderungsfrage beschäftigt die Bevölkerung weiterhin, hat aber an Brisanz verloren. Nur Aussenseiter waren interessiert, das Referendum gegen die (Nicht-)Umsetzung des Zuwanderungsartikels zu ergreifen, und sie scheiterten schon beim Unterschriftensammeln.

Diese Woche hat der Bundesrat entschieden, entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung, auf einen Gegenentwurf zur Rasa-Initiative zu verzichten, welche den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen will. Da die Rasa-Initiative beim Volk durchfallen dürfte, bleibt der demokratiepolitisch fragwürdige Widerspruch zwischen Verfassungsartikel (Kontingente und Höchstzahlen) und Ausführungsgesetz bestehen. Doch das scheint weder den Bundesrat noch die grossen Parteien zu stören.

Klärung könnte eine nächste Initiative bringen: Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) beschliesst wohl schon kommende Woche eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Ob allein oder gemeinsam mit der SVP ist noch offen. Die Volkspartei hat lange laviert. Die Befürworter der bilateralen Verträge können hoffen, dass die
Einwanderungszahlen weiter nach unten zeigen: Dann nämlich hat eine Kündigungsinitiative in der Bevölkerung kaum Chancen.