Im Schatten der nationalen Abstimmungen findet am 28. Februar im Aargau auch ein kantonaler Urnengang statt. Dabei geht es um die Initiative «Weg mit dem Tanzverbot». Diese ist im Oktober 2014 mit 3279 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Der Titel der von der kleinen Piratenpartei mit Unterstützung fast aller Jungparteien eingereichten Initiative ist irreführend.

Im Aargau gibt es längst kein Tanzverbot mehr. Und doch trifft das Begehren einen wunden Punkt. Im Aargau müssen nämlich Gaststätten an hohen christlichen Feiertagen und tags darauf bereits um 00.15 Uhr schliessen, derweil sie an einem «normalen» Sonntag bis 2.00 Uhr offen haben können. Konkret heisst dies, dass an diesen Tagen mit Tagesbeginn (00.15 Uhr) sowie nach Tagesende (eine Viertelstunde nach Mitternacht) der Gastwirtschaftsbetrieb eingestellt werden muss. Ausnahmen gibt es nicht.

Das spüren Tanzbetriebe

Mit den hohen christlichen Feiertagen sind Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag sowie der Weihnachtstag gemeint. Diese Regelung soll dem Schutz dieser hohen Feiertage dienen. Das spüren besonders Tanzbetriebe. Viele Ausgehfreudige finden an solchen Tagen, an denen die meisten nicht arbeiten müssen, gar nicht in solche aargauische Gaststätten. Denn dort ist eh schon um Mitternacht Schluss. Dann tanzen diese Leute halt in Lokalen in Nachbarkantonen. Darauf will der unglückliche Titel der Initiative effektiv hinweisen.

Viele werden sich jetzt sagen: Was solls, es geht ja nur um wenige Tage im Jahr. Es gibt genug andere Abende, um länger auszugehen. Das stimmt. Und es stimmt auch, dass der Aargau gewiss grössere Probleme hat. Doch die Initiative der Piratenpartei liegt vor. Es gilt also, zu entscheiden. Was kann man in die Waagschale werfen?

Wer will jemanden den Ausgang verbieten?

Der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag beispielsweise bedeutet vielen Menschen kaum noch etwas. Und wer vermag noch spontan zu erklären, was es mit Pfingsten auf sich hat? Das kann man bedauern, es ist aber so. Warum soll der Staat deshalb vorab junge Menschen, die auch an einem solchen Abend gern länger in den Ausgang gehen wollen, bevormunden und ihnen dies absprechen? Den praktischen Nutzen hat die Regelung inzwischen sowieso verloren. Denn die drei Nachbarkantone Zürich, Bern und Basel-Landschaft kennen keine solche Regelung. Sind diese deshalb weniger christlich als der Aargau?

Die Frage ist müssig. Aus diesen Kantonen sind aber auch keine Klagen bekannt, dass die Menschen deshalb Ostern, Weihnachten oder andere hohe christliche Feiertage nicht in Würde begehen können. Das fehlte noch, dass sie das nicht könnten! Offensichtlich kommen in diesen Nachbarkantonen Kirchengänger, Menschen die an solchen Feiertagen tief in sich gehen und Leute, die am Abend ausgehen wollen, gut aneinander vorbei. Genau so soll es sein.

Sollte der Souverän die Initiative gutheissen, gälte künftig eine einfache Regelung: An Sonn- und Feiertagen dürften Gastwirtschaftsbetriebe bis 2.00 Uhr offen halten. Sie müssen aber nicht, sie können auch früher schliessen. Nun empfehlen Regierung und Grosser Rat (mit 69:57 Stimmen) die Initiative mit Rücksicht auf die religiösen Empfindungen der Menschen zur Ablehnung. Sie erkennen aber, dass ein Problem besteht. Für den Fall, dass der Aargauer Souverän die Initiative ablehnen sollte, haben sie deshalb einen Reservepfeil im Köcher. Dann käme eine vom Rat bereits gutgeheissene Motion zum Zuge. Die will es den mit den örtlichen Gepflogenheiten vertrauten Gemeinderäten erlauben, an den eingangs aufgezählten hohen christlichen Feiertagen Verlängerungen der Öffnungszeiten zu bewilligen.

Ein administratives Unding

Man stelle sich das vor: In jeder einzelnen Gemeinde müsste man bei Bedarf entsprechende Gesuche stellen. Ein administratives Unding. Wie lautet die regelmässige Klage der bürgerlichen Parteien schon wieder über einen überbordenden Staat mit unnötigen und immer komplizierteren Regeln, Vorschriften und Formularkrieg?

Die Abstimmung über die «Tanzverbots-initiative» wäre der falsche Anlass, um mit einem Nein gegen die 24-Stunden-Spassgesellschaft zu protestieren. Diese gilt es in einer separaten, vertieften Debatte zu diskutieren. Die einzige echte Wirkung eines Neins wäre, dass junge Leute dann halt an hohen christlichen Feiertagen weiterhin viel mehr Kilometer zurücklegen müssen, um länger in den Ausgang zu können. Welche Eltern wünschen sich das?

Die Alternative von Regierung und Parlament zur Initiative wäre ein Durcheinander von Gemeinden mit und ohne verlängerte Gaststätten-Öffnungszeiten. Die Initiative bietet stattdessen die Chance, einen alten Zopf abzuschneiden.