Wochenkommentar

Leichtfertiger Firmen-Ausverkauf nach China

China strebt nach Wirtschaftsmacht.

China strebt nach Wirtschaftsmacht.

Wir lesen die Meldungen und nehmen sie meist schulterzuckend zur Kenntnis: Chinesische Investoren kaufen den kleinen Flaschenhersteller Sigg, den Agrochemie-Grosskonzern Syngenta, die ehemalige Swissair-Tochter SR Technics, oder sie erwerben namhafte Beteiligungen wie kürzlich am Basler Detailhändler Dufry. Täuscht der Eindruck, oder greifen die roten Staatskapitalisten in der Schweiz besonders häufig zu?

Hinter den Übernahmen steht ein Masterplan. Am Kongress der Kommunistischen Partei, der nur alle fünf Jahr stattfindet, hat diese Woche der chinesische Staatschef Xi Jinping voller Selbstbewusstsein verkündet, sein Land wolle die Wirtschaftsleistung bis 2020 verglichen mit 2010 verdoppeln. Bis 2035 wiederum, so der Plan der Kommunisten, soll China die weltweit wettbewerbsfähigste und innovativste Wirtschaft haben. Bis dann wollen die Chinesen die heutigen Weltmarktführer, die fast in jeder Branche entweder aus Europa, den USA oder aus Japan stammen, überholt haben.

Es liegt auf der Hand, dass die Firmenübernahmen im Westen vor diesem Hintergrund zu betrachten sind. Um die Ziele zu erreichen und den «Wiederaufstieg» (Xi Jinping) zur Welt-Nummer 1 zu erreichen, kauft sich der Staat das dazu nötige Knowhow ein. Die übernommenen Firmen haben sich fortan den chinesischen Staatsinteressen unterzuordnen. Als wir kürzlich den Syngenta-Chef Erik Fyrwald zu den neuen Eigentümern befragten, sagte er zum Motiv der Chinesen freimütig: «Ihr Ziel ist es, die Ernährungssicherheit für das chinesische Volk zu verbessern.» Syngenta ist für China strategisch wichtig – es ist die grösste Bar-Übernahme, die ein chinesisches Unternehmen je gemacht hat.

Die Gleichgültigkeit der Politik

Mit welcher Gleichgültigkeit die helvetische Politik und die Öffentlichkeit auf den Übernahmehunger der Chinesen reagieren, ist erstaunlich. Traditionsunternehmen mit ihrem oft über Jahrzehnte aufgebauten Know-how fallen an einen autoritären Staat, dessen Alleinpartei letztlich zwei Ziele verfolgt: den Machterhalt im Innern und den Machtausbau im Rest der Welt. China soll die globale Supermacht werden. Diesen Zielen wird alles untergeordnet, auch das Wohl der Angestellten der Schweizer Unternehmen in chinesischem Eigentum.

Was das langfristig für Syngenta & Co. bedeutet, lässt sich heute noch kaum abschätzen. Was die Wirtschaftsgeschichte jedoch lehrt: Es ist noch nie und nirgends gut gekommen, wenn der Staat Firmen besessen und mit politischen Motiven gesteuert hat. Gerade der Schweiz, dem liberalsten Land Europas, müsste das ein Dorn im Auge sein. Doch die Landesregierung und FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sehen hier offensichtlich kein Problem. Sie nutzen sogar den Liberalismus-Begriff für ihre Tatenlosigkeit: In einer liberalen Wirtschaftsordnung sei es halt möglich, dass Firmen verkauft werden dürfen, durch wen und wohin auch immer.

Falsch verstandener Liberalismus

Das ist ein sehr simples und verkürztes Liberalismusverständnis. Man kennt es aus der früheren Diskussion über Kartelle: Nach der gleichen Logik wurden einst Marktabsprachen zugelassen, weil man fand, in einem liberalen Land könnten Firmen tun und lassen, was sie wollten. Dass aber der Markt gewisse Regeln braucht, damit der Wettbewerb überhaupt spielen kann, diese Einsicht setzte sich erst später durch. Genauso ist es mit der Verstaatlichung der Wirtschaft, sei es durch den eigenen oder einen fremden Staat: Sie verunmöglicht früher oder später funktionierenden Wettbewerb.

Der HSG-Rechtsprofessor Andreas Binder, ein Spezialist im Gesellschafts- und Übernahmerecht, warnte in einem Gastbeitrag in der «Schweiz am Wochenende» vor den Folgen des regulatorischen Defizits in der Schweiz. Er kommt zum Schluss, dass es für ausländische Investoren wohl in keinem anderen Land leichter ist als bei uns, Unternehmen mit führender Technologie aufzukaufen.

Die Bedeutung des Eigentums

Laut Binder ist es für hiesige Unternehmen fast unmöglich, sich gegen unerwünschte Übernahmeversuche zur Wehr zu setzen. Andere Länder haben darauf reagiert: Frankreich, Grossbritannien, Italien, vor kurzem Deutschland, aber auch die USA, und Kanada erliessen Regeln, die es ihnen erlauben, Unternehmensübernahmen durch Ausländer nötigenfalls zu verbieten.

Man braucht kein Wirtschaftshistoriker zu sein, um zu erkennen, dass es gefährlich ist, das Eigentum an den Wirtschaftsfaktoren aus der Hand zu geben – in einer Wissensgesellschaft mehr denn je. Werte wie Know-how, Qualitäts- und Innovationsdenken sind eng an Eigentum gebunden. Mit ihm gehen früher oder später auch die Werte verloren. Wann merkt man das die Schweiz?

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