Analyse

Krankenkassenprämien: die beängstigende Machtlosigkeit des Alain Berset

Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenoessischen Departements des Innern (EDI), spricht an der Nationalen Konferenz Gesundheit2020 am 31. Januar 2019.

Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenoessischen Departements des Innern (EDI), spricht an der Nationalen Konferenz Gesundheit2020 am 31. Januar 2019.

In seiner Analyse zu den steigenden Krankenkassenprämien schreibt Tagblatt-Chefredaktor Stefan Schmid: «Gesundheitsminister Berset bemüht sich redlich um die Implementierung kostendämpfender Massnahmen, erreicht letztlich aber nur wenig damit.»

Im Berner Kornhausforum fand in Anwesenheit von Alain Berset und zahlreichen illustren Gästen die Vernissage zum Buch von Peter Klaunzer statt. Der Fotograf begleitete den eitlen SP-Magistraten, der 2018 als Bundespräsident amtete, ein Jahr lang auf Schritt und Tritt. «In der Tradition eines ‹White House Photographer› hat er nicht nur ein umfassendes Porträt eines Bundespräsidenten geschaffen, sondern vermittelt darüber hinaus einen Einblick in den Alltag der hohen Politik», heisst es im Einladungsschreiben.

Berset bringt einen Hauch Glamour ins biedere Bundesbern. Er spielt gekonnt Sonnenkönig in der ach so republikanischen Schweiz. Keine Frage, der Mann hat Stil. Sei es auf Besuch in einem Flüchtlingslager in Kenia, sei es auf dem roten Teppich des Filmfestivals in Locarno: Berset macht fast überall eine gute Figur.

Die für schweizerische Verhältnisse ungewohnte Selbstinszenierung kontrastiert auffällig mit der Machtlosigkeit, die den Gesundheitsminister umweht. In seinen zwei wichtigsten Dossiers ist er nicht Herr des Geschehens. Die Revision der Altersvorsorge wurde an der Urne versenkt. Und im Gesundheitswesen laufen die Kosten aus dem Ruder, obwohl Berset an verschiedenen Stellen versucht, Gegensteuer zu geben.

Es gibt keinen Grund zu Häme. Dafür ist die Situation etwas zu ernst. Die steigenden Gesundheitskosten sind die Hauptsorge der Schweizerinnen und Schweizer, wie eine Umfrage der NZZ diese Woche erneut gezeigt hat. Weit vor anderen Themen wie Klimaerwärmung oder Migration liegen die Prämien den Bürgern auf dem Magen. Die Parteien haben dies realisiert und präsentieren laufend neue Ideen, wie der Kostenexplosion Einhalt zu gebieten wäre. Ein viel beachtetes Urteil des Bundesgerichts, wonach Kantone auch mittelständischen Familien Prämienverbilligungen auszuzahlen haben, verschafft diesen kurzfristig zwar etwas Linderung. Doch das Grundproblem ist damit nicht beseitigt. Wir sind mit einem Markt konfrontiert, in dem mächtige Lobbys den Ton angeben. Ein Markt auch, in welchem sich eine Selbstbedienungsmentalität ausgebreitet hat, deren niemand Herr zu werden scheint. Die Folge: Eine durchschnittliche Familie gibt 14 Prozent ihres Haushaltsbudgets für die Krankenkassenprämien aus. Tendenz: steigend.

Die Gemengelage ist beunruhigend. Die Kantone, die zu viele zu kleine Spitäler unterhalten, klammern sich an ihre Autonomie und torpedieren kantonsübergreifende Planungen oft schon im Anfangsstadium. Dabei wissen alle: So kann es nicht weitergehen. Früher oder später wird sich der Bund um eine vernünftige Spitalplanung kümmern müssen. Die Ärzte fühlen sich aufgrund der Tarif- und Lohndiskussionen angegriffen und verteidigen ihre Löhne wie Gewerkschafter die flankierenden Massnahmen. Wo der Bundesrat Tarife senkt, das zeigen die bisherigen Erfahrungen, wird die Menge ausgeweitet. So einfach geht das. Die Pharmalobby schliesslich ist im Bundeshaus bestens vernetzt und greift ebenso aktiv wie präventiv in den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess ein und verhindert damit substanziell tiefere Medikamentenpreise. Formell zuoberst sitzt Gesundheitsminister Berset, der sich zwar redlich um die Implementierung kostendämpfender Massnahmen bemüht, letztlich aber ziemlich machtlos mitansehen muss, wie wenig er damit erreicht. Reformblockade allenthalben, das politische System dreht sich im Kreis.

Es wäre freilich zu billig, den Schwarzen Peter einfach nach Bern zu schieben. Die Patientinnen und Patienten – und damit wir alle – haben einen erheblichen Anteil an der verfahrenen Situation. Überall, wo Politiker die Aufhebung eines Regionalspitals zur Diskussion stellen, regt sich Widerstand. Sparen ja, aber bitte nicht bei uns! Will die Politik Ärztenetze fördern, die günstiger arbeiten, stimmen wir mehrheitlich dagegen. So ist auch kein Staat zu machen.

Übrigens: Die Ausstellung im Berner Kornhausforum dauert noch bis zum 2. März. Die Bilder unseres smarten Gesundheitsministers sollen eindrücklich sein.

stefan.schmid@chmedia.ch

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