Kommentar

Krankenkassen-Prämienabzüge: Das eine tun, das andere nicht lassen

Für die Krankenkassenprämien müssen die Menschen immer tiefer ins Portemonnaie greifen. (Archivbild)

Für die Krankenkassenprämien müssen die Menschen immer tiefer ins Portemonnaie greifen. (Archivbild)

SVP- und FDP-Fraktion wollen im Aargau eine Verdoppelung der Krankenkassen-Prämienabzüge. Der Kommentar.

Das Gesundheitswesen ist die grösste und anspruchsvollste permanente sozialpolitische Baustelle der Schweiz. Die medizinische Qualität ist unbestritten hoch. Doch der Preis dafür steigt ununterbrochen – so wie die Anspruchshaltung auch. Die Prämien für die Krankenversicherung tun immer mehr Menschen richtig weh.

Unverzichtbar ist, auf der Kostenseite anzusetzen, um den beängstigenden Kostenanstieg nachhaltig zu bremsen. Die Politik versucht dies, doch sie darf auch das andere nicht lassen. Sie muss Menschen bei zu stark drückenden Kosten entlasten.

So ist sicherzustellen, dass all diejenigen im Aargau, die laut Bundesgericht Anspruch auf Prämienverbilligungen haben, diese auch bekommen. Der Grosse Rat hat es an seiner nächsten Sitzung im Mai, wenn er über die Verbilligungen für 2020 entscheidet, in der Hand, dafür zu sorgen.

Zum anderen muss der Staat aber allen entgegenkommen, indem er die Prämienabzüge bei den Steuern erhöht. Denn die Prämien belasten heute auch den Mittelstand massiv. Der erhält aber keinerlei Verbilligung. So ist es 18 Jahre nach der letzten Gesetzesrevision Zeit für eine Anpassung nach oben. Eine Verdoppelung der Abzüge, wie es die Motionäre von SVP und FDP verlangen, ist aber zu viel. Zum einen sänke die Bereitschaft zum Sparen noch mehr. Zum andern könnten Kanton und Gemeinden das nicht verkraften. Immerhin ringt der Kanton – auch wenn die Staatsrechnung 2018 erfreulich ausfallen dürfte – immer noch mit einem strukturellen Defizit.

mathias.kueng@chmedia.ch

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