Analyse

Konzernverantwortungs-Initiative: ideologisch verblendet

Kinderarbeit in Bangladesch. Die Konzernverantwortungsinitiative, mit der sich der Ständerat heute befasst, will Unternehmen zur Verantwortung ziehen.

Kinderarbeit in Bangladesch. Die Konzernverantwortungsinitiative, mit der sich der Ständerat heute befasst, will Unternehmen zur Verantwortung ziehen.

In ihrer Analyse zur Konzernverantwortungs-Initiative schreibt Co-Inland-Chefin Doris Kleck: «Die Wirtschaftsverbände denken: Viel Geld, alte bürgerliche Seilschaften und eine Angstkampagne mögen es schon richten.»

Zwei bis drei Millionen Franken genügen, um diese Initiative zu bodigen», sagte kürzlich ein erfahrener Kampagnenmacher. Und er schob nach: «Die Wirtschaftsverbände haben natürlich ein Mehrfaches davon.» Das Gespräch drehte sich um die Konzernverantwortungs-Initiative (KVI). Ein breit abgestütztes Komitee verlangt, dass Konzerne haften, wenn sie gegen Menschenrechte verstossen oder die Umwelt schädigen. Ausser sie können nachweisen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen sind. Es geht um Kinderarbeit auf Kakaoplantagen; durch Rohstoffabbau verschmutzte Flüsse; um Schweizer Pestizide, die hier längst verboten sind aber nach wie vor exportiert werden.

Nein, das sind keine schönen Themen. Der Abstimmungskampf würde ziemlich hässlich. Und emotional. Die Wirtschaftsverbände fürchten sich jedoch nicht davor. Fast schon heroisch wollen sie sich in dieses Abenteuer stürzen. Einen Gegenvorschlag, der zum Rückzug der Initiative führen und damit eine Abstimmung verhindern könnte, lehnen sie ab. Die Chancen der Wirtschaftsverbände stehen nicht einmal schlecht: Zwar geniesst die Initiative viele Sympathien. Wer kann schon ernsthaft dagegen sein, dass sich die Konzerne an Menschenrechte und Umweltstandards halten? Das ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes. Doch das Volksbegehren schiesst eben auch über das Ziel hinaus. Konzerne sollen nicht nur für ihre Tochtergesellschaften haften, sondern auch für Zulieferer. Zudem wären alle Firmen davon betroffen, unabhängig von ihrer Grösse. Ein Sieg an der Urne liegt für die Wirtschaftsverbände also drin.

Nun kann man es ihnen kaum verübeln, dass sie sich gegen neue Regulierungen einsetzen. Nur: Im Fall der KVI machen Economiesuisse, Swissholdings & Co. eine schlechte Falle. Irritierend ist vor allem, mit welcher Attitüde die Verbände an das Thema herangehen. Sie behaupten von sich selbst, konstruktiv zu sein. Dabei erhält man eher den Eindruck, dass sie sich mit dem Inhalt des Gegenvorschlages gar nie ernsthaft befasst haben. So kolportiert Swissholdings-Präsident Karl Hofstettter, dass Schweizer Unternehmen für die Vollstreckung der Todesstrafe in Saudi-Arabien zur Verantwortung gezogen werden könnten. Dabei verlangen weder Initiative noch Gegenvorschlag, dass sich die Firmen für eine verbesserte Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien oder China oder sonst wo einsetzen müssen. Hofstetter sagt weiter, der Begriff der Menschenrechte – für deren Verletzung Konzerne haftbar gemacht werden sollen – sei zu weit gefasst. Es gehe auch um Menschenrechte, für deren Einhaltung nur ein Staat sorgen kann. Mitnichten. Das war schon nicht die Idee des nationalrätlichen Gegenvorschlages. Um die letzten Zweifel auszuräumen, schlägt die vorberatende Ständeratskommission nun vor, explizit ins Gesetz zu schreiben, dass es nur um Menschenrechte gehe, die sich an Firmen richten. Die «exzessive Haftung für Dritte», die Hofstetter moniert, ist im Gegenvorschlag ausgeschlossen.

Mit Redlichkeit hat diese Haltung nichts zu tun. Viel aber mit Ignoranz. Der interessierte Bürger wird den Verdacht nicht los, dass die KVI für die Wirtschaftsverbände zu einer reinen Ideologiefrage verkommen ist. Viel Geld, alte bürgerliche Seilschaften und eine Angstkampagne mögen es schon richten. Vielleicht funktioniert diese Strategie bei der KVI tatsächlich. Die Vergangenheit sollte die Verbände aber etwas Bescheidenheit gelehrt haben. Man erinnere sich an die Abzocker-Initiative, die Zuwanderungs-Initiative oder auch die abgelehnte Unternehmenssteuerreform III. Wirtschaftliche Argumente um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sind in Volksabstimmungen kein Selbstläufer mehr. Eine gewisse Entfremdung zwischen Bürgern, Gewerbe und der grossen Konzernwelt ist kaum von der Hand zu weisen.

Den Wirtschaftsverbänden würde es gut anstehen, einzelne Geschäfte in einen grösseren gesellschaftlichen Zusammenhang zu stellen. Schon bald werden sie nämlich wieder als Bittsteller vors Volk treten: Am 19. Mai kommt der AHV-Steuer-Deal an die Urne. Auch dieser Abstimmungskampf wird sich um Konzerne drehen. Die Verbände wissen nur zu gut, dass das Wort nicht allzu positiv besetzt ist. Den Beweis dazu liefern sie gleich selbst. Die Konzernverantwortungs-Initiative nennen sie konsequent Unternehmens-Verantwortungs-Initiative. UVI statt KVI: Damit signalisieren sie, dass auch der Schreiner betroffen sein könnte. Ein veritables Eigengoal. Ausgerechnet die Wirtschaftsverbände bestätigen ein Vorurteil: Hier die guten KMU mit Patrons und politischem Gewissen. Dort die bösen Konzerne mit ausländischen Managern an der Spitze und ohne politisches Sensorium.

doris.kleck@chmedia.ch

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