Immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und ignorieren minimale Umweltstandards. Die Konzernverantwortungsinitiative will solchen Geschäftspraktiken einen Riegel schieben. Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse, hat am vergangenen Wochenende in dieser Zeitung behauptet, dass diese Initiative die Risiken für heimische Unternehmen vervielfache. Als Verwaltungsratspräsident einer mittelständischen Firma mit knapp 300 Mitarbeitenden kann ich diese Darstellung nicht unwidersprochen stehen lassen.

Schweizer Unternehmen sollten sich gegen schwarze Schafe wehren

Heute haben wir die Situation, dass sich Konzerne skrupellos einen Wettbewerbsvorteil zulasten von Mitbewerbern verschaffen können. Gewiss, das tut nur eine kleine Minderheit. Doch umso dezidierter sollten sich verantwortungsbewusste Unternehmen gegen diese schwarzen Schafe wehren, die im Ausland zum Beispiel Kinderarbeit in Kauf nehmen und den kurzfristigen Profit höher gewichten als den Schutz von Mensch und Umwelt.

Damit sich in Zukunft alle anständig verhalten, braucht es klare Regeln. Deshalb fordert die Initiative, dass die schwarzen Schafe für angerichtete Schäden auch geradestehen sollen. Wer verantwortlich wirtschaftet, hat nichts zu befürchten. Zumal eine finanzielle Haftung erst dann zum Thema wird, wenn ein Unternehmen nicht belegen kann, dass es in seinen Geschäftsbeziehungen die nötige Sorgfalt in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt hat walten lassen. Für unser Unternehmen ist genau diese Sorgfalt schon längst eine Selbstverständlichkeit.

Auch ein anderes gegen die Initiative ins Feld geführtes Argument entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als nicht stichhaltig. Den Initianten wird vorgeworfen, die Schweiz stünde mit verbindlichen Regulierungen international allein da, was dem Werkplatz Schweiz schade.

Wahr ist, dass seit der Verabschiedung der UNO-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte vor sieben Jahren eine starke internationale Dynamik zu beobachten ist. So haben etwa Anfang Oktober die Landes-CEOs namhafter multinationaler Konzerne (darunter Nestlé, Heineken, Barry Callebaut) in den Niederlanden einen Brief an die zuständige Kommission des Parlaments unterzeichnet und gefordert, bei der konsequenten Verfolgung von Kinderarbeit mit gesetzlichen Massnahmen Ernst zu machen.

Argumentiert wird damit, dass fair wirtschaftende Unternehmen belohnt werden und dass die Niederlande – angesichts von Regulierungsvorstössen in Grossbritannien, Frankreich und anderen europäischen Ländern – ethisch nicht ins Hintertreffen geraten sollen.

Bekannterweise bilden in der Schweiz innovative und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusste KMU das Rückgrat der erfolgreichen Wirtschaft. Da erstaunt es doch sehr, dass Economiesuisse auch im Namen kleiner und mittlerer Unternehmen die Konzernverantwortungsinitiative bekämpft. Denn KMU sind von der Initiative ausgenommen – ausser sie sind in Hochrisikobranchen wie der Goldindustrie oder dem Diamantenhandel tätig.

Interne Kontrollen verhindern Menschenrechtsverletzungen nicht

Economiesuisse wird nicht müde zu wiederholen, statt eines neuen Gesetzes reichten von den Unternehmen eingeführte freiwillige interne Kontrollen. Leider zeigt sich gerade im Rohstoffsektor, dass freiwillige Massnahmen weder grobe Menschenrechtsverletzungen noch Umweltverschmutzungen haben verhindern können. Erinnert sei daran, dass in der Schweiz 70 Prozent des weltweit geschürften Goldes geschmolzen werden. Wegschauen, unter welch katastrophalen Bedingungen das Schürfen geschieht, wäre bei einem Ja zur Initiative nicht mehr möglich.

Ein Wort noch zum Vorwurf, die aus Menschenrechts-, Kirchen- und entwicklungspolitischen Kreisen lancierte Konzernverantwortungsinitiative stelle die Wirtschaft aus ideologischen Gründen unter «Generalverdacht». Stark ideologisch geprägt erscheint mir eher die vehemente Ablehnung der Initiative durch Economiesuisse. Sie erkennt die Zeichen der Zeit nicht, dass uns alle – die Menschen hier und andernorts – nur verantwortungsvolles Handeln voranbringt.