Budgetdebatte

Keine höheren Steuern auf Vorrat

Der Grosse Rat hat sich gegen eine Steuererhöhung ab 2019 entschieden.

Der Grosse Rat hat sich gegen eine Steuererhöhung ab 2019 entschieden.

Nach einer Monster-Debatte, die sich an zwei Tagen über insgesamt mehr als zwölf Stunden hinzog, hat der Grosse Rat das Kantonsbudget 2018 verabschiedet. Markus Dieth, der neue Finanzdirektor, kann seine erste Budgetdebatte grundsätzlich als Erfolg verbuchen. In den meisten Punkten ist das Kantonsparlament der Regierung gefolgt, ausserdem winken zusätzliche 50 Millionen Franken von der Nationalbank.

Dieth machte aber schon kurz nach seinem Amtsantritt klar, dass es ihm nicht nur um ein ausgeglichenes Budget für 2018 geht. Der CVP-Politiker kündigte eine umfassende Gesamtsanierung des Kantonshaushalts an und gleiste Massnahmen auf, die über das kommende Jahr hinausreichen. Mit einem von drei Anträgen hatte er Erfolg: 145 Millionen Franken aus der neuen Konzession für das Wasserkraftwerk Klingnau fliessen ins ordentliche Kantonsbudget.

Doch mit den Anträgen, die Schulden-tilgung für 2018 auszusetzen und den Kantonssteuerfuss ab 2019 zu erhöhen, scheiterte der Finanzdirektor. Die abgelehnten Massnahmen hätten dem Kanton zusammen 131 Millionen Franken eingebracht, die nun fehlen. Zwar wird der Grosse Rat 2018 erneut über den Steuerfuss entscheiden, dennoch ist das Nein ein klares Signal. Das Parlament ist nicht bereit, jetzt schon Zusatzeinnahmen von 90 Millionen Franken für 2019 zu bewilligen. Das kann man als kurzsichtig bezeichnen, weil in den kommenden Jahren hohe Defizite drohen. Oder man interpretiert es als Ausdruck der Haltung, dass höhere Steuern nur der letzte Ausweg sein dürfen.

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