Ist das Glas halb voll oder halb leer? Von den vier Top-Vorlagen in dieser Legislatur – Energiestrategie, Umsetzung Zuwanderungsinitiative, Unternehmenssteuerreform III und Reform der Altersvorsorge – endeten zwei mit einem Scherbenhaufen. Im Februar liess die Linke wortwörtlich die Korken knallen: Das Stimmvolk lehnte die Unternehmenssteuerreform deutlich ab. Für die SP-Spitze war dieser Referendumssieg auch ein deutlicher Fingerzeig an die rechte Mehrheit im Parlament. Direkt nach den Wahlen 2015 und dem Erstarken von SVP und FDP machte Präsident Christian Levrat klar, dass seine Partei wohl vermehrt auf Referenden und ausserparlamentarische Arbeit setzen werde. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich das Volk nun am Sonntag auf die Seite von FDP und SVP geschlagen und gegen ein Mitte-Links-Projekt opponiert hat. Dass die staatstragende FDP auf ein Referendum setzte.

SP und FDP haben damit je einen grossen Abstimmungssieg verbucht. Sowohl bei den Unternehmenssteuern als auch der Altersvorsorge braucht die Schweiz rasch eine neue Vorlage. Die Frage ist, wie sich dieses Patt zwischen SP und FDP auf die Nachfolgeprojekte auswirken wird. Levrat machte im Gespräch mit dieser Zeitung am Sonntag klar, dass das Nein zur Altersvorsorge 2020 die Reformfähigkeit der Schweiz schwäche. Das meinte er explizit auch im Hinblick auf die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform. Das tönt wie nach einer Drohung. Im schlimmsten Fall verhärten sich die Fronten zwischen den politischen Akteuren weiter. Doch eigentlich wäre es nun Zeit für ein wenig Demut und die Bereitschaft, auf den jeweiligen Abstimmungsverlierer zuzugehen. So könnte das halb leere Glas schon bald halb voll sein.

Spannend wird sein, was dieser Abstimmungssonntag mit der CVP macht. Die Partei hat sich stark für die Reform der Altersvorsorge engagiert. Während die SP nun unverhohlen mit Opposition droht und die roten Linien für die nächste Reform bereits definiert hat, will die CVP bei der Neuauflage mit Bestimmtheit eine Schlüsselrolle spielen. Wird die CVP mit den Abstimmungssiegern paktieren? Die «Basler Zeitung» frohlockte gestern, dass der konservative CVP-Präsident Gerhard Pfister schon lange wisse, wohin sich die CVP bewegen müsse, wenn sie gestalten wolle – nämlich nach rechts: «Aus einer Niederlage könnte ein grosser Sieg werden.» So könnte aus dem viel zitierten «bürgerlichen Schulterschluss» doch noch was werden. Für einzelne SP-Exponenten ist denn auch klar, dass die FDP mit ihrer Nein-Kampagne weniger auf die Linke gezielt hat, sondern einen Erfolg der CVP verhindern wollte. Um die Hierarchien in diesem Staat wieder herzustellen und der Mittepartei den Weg ins richtige Lager zu weisen.

CVP-Präsident Gerhard Pfister eint die Partei stärker, als erwartet worden war.

CVP-Präsident Gerhard Pfister eint die Partei stärker, als erwartet worden war.

Keine Gräben – wider Erwarten

Gegen aussen gelingt es der CVP derzeit gut, geeint aufzutreten. Die Wahl des Rechtsauslegers Gerhard Pfister zum Parteipräsidenten hat – wider Erwarten – keine Gräben aufgerissen. Für viele Beobachter war überraschend, dass sich Pfister bereits vor seiner Wahl vorbehaltlos hinter die Altersvorsorge 2020 gestellt hatte. Das war angesichts seines
politischen Profils nicht unbedingt zu erwarten. Böse Zungen behaupten, dass Pfister nur dank diesem frühen Bekenntnis überhaupt Präsident geworden ist. Denn die parteiinterne Findungskommission präsidierte mit Konrad Graber einer der Architekten der Rentenreform.

Das heisst aber nicht, dass es in der CVP keine Kämpfe zwischen dem konservativen und dem sozialliberalen Parteiflügel mehr gäbe. Hinweise darauf sind vorhanden: So war die Partei bei der Ersatzwahl für Bundesrat Didier Burkhalter in zwei Lager gespalten. Die rechte Hälfte unterstützte Ignazio Cassis, die linke den Genfer Staatsrat Pierre Maudet. Auffällig ist auch, dass sich die Ständeräte um Konrad Graber oft eigenständige Meinungen leisten – zum Ärger der eigenen Partei und FDP und SVP. Mit der Niederlage bei der Altersvorsorge dürfte die Stellung der Ständeräte und des sozialliberalen Flügels geschwächt worden sein.

Das sind keine guten Nachrichten für die Linken. Die Renten-Abstimmung markierte für sie das Ende einer schwierigen Woche. Schon die Wahl von Cassis in den Bundesrat war für sie ein «Frust».