Neuerdings ist auch der Kanton Aargau mit Gemeindewünschen nach Kantonswechseln konfrontiert. Im Jura sind diese Wünsche eine ältere Sache und zugleich etwas, worüber am 18. Juni schon wieder abgestimmt wird.

Grosse Wellen warf 1996 der Gemeindeübertritt der kleinen 60-Seelen-Gemeinde Vellerat von Bern zum Jura. Das ganze schweizerische Staatsvolk musste sich, weil die Verfassung dies vorschrieb, dazu äussern und genehmigte diesen bereits von allen Beteiligten der unteren Staatsebenen (Gemeinde, Kantone) gutgeheissenen Schritt erwartungsgemäss ebenfalls, und zwar mit 91,7 Prozent und sämtlichen Ständestimmen. Das sollte aber das letzte Mal sein. Vernünftigerweise sagte man sich, dass inskünftig ein solcher Wechsel «nur» noch die Genehmigung der Bundesversammlung benötige. Aber noch immer gilt: Der Bund garantiert Bestand und Gebiet der Kantone und damit den territorialen Frieden im Land.

Es ist nicht anzunehmen, dass die Aargauer Gemeinden, die zurzeit einen Wechsel in den Kanton Zürich erwägen, in Vellerat ein stimulierendes Vorbild haben. Inzwischen ist auch an anderen Orten der Schweiz an der Kantonszugehörigkeit von Gemeinden gerüttelt worden. So strebt in kompliziertem Grenzgebiet die rund 50 Seelen zählende Berner Gemeinde Clavaleyres zur Freiburger Gemeinde Murten, weil sich vorher keine Lösung mit anderen Berner Exklaven zeigte. Wer weiss, vielleicht wird man auch in Allschwil (BL) einmal auf die Idee kommen, zu Basel-Stadt überwechseln zu wollen.

In den Aargauer Fällen kam der Wunsch aus anderen Gründen auf: Es sind angestrebte oder abgewiesene Gemeindefusionen und Sparabsichten zugunsten der Gemeindebudgets, und es ist die Siedlungsrealität von Randzonen, jedenfalls ist es ein bemerkenswerter Realitätssinn, für den die symbolisch-ideelle Bindung an die nächst obere Staatsebene von geringer Bedeutung ist. So wird entscheidender, wo Kinder zur Schule gehen (vom aargauischen Fisibach und Kaiserstuhl ins zürcherische Weiach oder Stadel) als der «Zufall» einer historisch determinierten Zugehörigkeit in einem auch nur seit 214 Jahren bestehenden Kanton.

Ernest Renan, ein Gelehrter des 19. Jahrhunderts, hat das Wort geprägt, wonach ein politischer Verband auch in Zugehörigkeitsfragen sich jeden Tag sollte neu konstituieren können. Momentane und darum auch veränderliche Tagesprobleme sollten nicht den Ausschlag geben. Das zeigt der Fall der Zürcher Gemeinde Bach, in der 2010 wegen eines allenfalls unbefriedigenden Finanzausgleichs ein Wechsel zum Kanton Aargau erwogen wurde. Gemeinden können nur ein Zugehörigkeitsplebiszit durchführen, wenn der Kanton mit einem Gesetz dafür die Grundlage geschaffen hat. Die Gefahr eines Hoppla-Entscheids hält sich in Grenzen. Ein solches Verfahren dauert nämlich. Im Falle von Clavaleyres wurde das Verfahren 2012 in Gang gesetzt. Wenn ein Gesetz vorliegt, kann 2018 auf Gemeindeebne abgestimmt, dann im ganzen Kanton Bern über die Aufnahme und schliesslich in den eidgenössischen Räten dem Wechsel zugestimmt werden. Läuft alles rund, könnte die Sache per 1.1.2021 abgeschlossen sein.

Nun darf demnächst Moutier entscheiden, ob es bei Bern bleiben oder zum Jura wechseln will. Und im September werden noch zwei kleinere Nachbargemeinden über die gleiche Frage abstimmen dürfen. Für sie dürfte ausschlaggebend sein, wie zuvor das grössere Moutier entschieden hat. Diese Urnengänge werden die jüngsten, aber vielleicht nicht die letzten eines langen Prozesses sein, der in den 1970er-Jahren begonnen und in einer Kaskade von drei innerjurassischen Abstimmungen im «Norden» zur Schaffung des Kantons Jura geführt hat – ohne den Berner Jura im «Süden», zu dem einstweilen auch Moutier gehört. In dieser Abstimmung werden ebenfalls praktische und materielle Fragen (Steuern!) wichtig sein. Nicht unwichtig sind hier aber – anders als im Aargau – auch ideelle, ideologische Fragen: Bern «treu» bleiben oder sich endlich mit dem Jura «wiedervereinigen». Moutier hat eine Bevölkerung von etwa 7500 Menschen, rund 4500 haben Stimmrecht. Wenige Stimmen dürften den Ausschlag geben. Es gibt in der Demokratie immer solche, die anderer Meinung sind. So wühlen diese Zugehörigkeitsfragen die betroffenen Menschen auf und führen, mindestens vorübergehend, zu dem, was man Spaltungen nennt. Die Sieger, auf welcher Seite auch immer sie stehen, werden mit den Verlierern sorgsam umgehen müssen.

Georg Kreis ist emeritierter Professor für Neuere Allgemeine Geschichte und Geschichte der Schweiz an der Universität Basel. Er war bis 2011 Leiter des Europainstituts Basel und Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Kreis ist Mitglied der FDP.