Haben Sie sich gefragt, was unser Parlament letzte Woche gemacht hat? Hier einige Schlagzeilen zum Schaffen der Räte: «Nationalrat greift Zuckerproduzenten unter die Arme» – «Nationalrat will mehr Flexibilität für graslandbasierte Fütterung – «Bund soll sich bei Steuerung der Milchmenge einschalten» – «Nationalrat will Palmöl bei Freihandel mit Malaysia ausklammern» – «Scheunen und Ställe dürfen einfacher in Wohnungen umgebaut werden». Und am Montag, so viel kann vorweggenommen werden, wird der Nationalrat entscheiden, dass Anbindeställe für Kühe gegenüber Freilaufsystemen nicht benachteiligt werden, wenn es um Subventionen geht.

Diese Aufzählung beweist, was Bauern im Gegensatz zu Frauen im Bundesparlament haben: Eine starke Lobby. Das zeigt sich daran, welche Themen überhaupt auf die politische Agenda kommen. Und wie das Parlament mit Frauenanliegen umgeht.

Der Ständerat hat am Mittwoch die Vorlage zur Eliminierung von Lohnunterschieden zwischen Frau und Mann verzögert. Er hat sie an die vorberatenden Kommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, neue Modelle zu prüfen. Dass Firmen ab 50 Mitarbeitern alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen, von einer unabhängigen Stelle überprüfen und vor den Mitarbeitern und Aktionären Rechenschaft ablegen müssen, ging dem Rat zu weit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Dieser Grundsatz steht seit 1981 in der Verfassung. Freiwillige Massnahmen haben nicht gewirkt. Der unerklärbare Lohnunterschied zwischen Mann und Frau beträgt noch immer zwischen sieben und acht Prozent. Dass die Hälfte der Unternehmen, die Analysen durchführen, danach ihre Löhne anpassen, liess die vorwiegend bürgerlichen Männer im Ständerat unbeeindruckt. Es behauptet niemand, dass Firmen absichtlich Frauen lohnmässig benachteiligen. Aber offenbar mangelt es teilweise an der Sensibilität für das Thema und noch schlimmer: Unbewusste Rollenbilder können zu einer unbewussten Diskriminierung führen.

Ideologisch aufgeladen

Anschauungsunterricht für solche Stereotype lieferte die Debatte im Ständerat gleich selbst. Müttern gehe die Bereitschaft ab, Überstunden zu leisten, was vom Arbeitgeber berücksichtigt werde, war zu hören. Oder, so wurde angeführt, die Debatte sei «emotional» aufgeladen und die Männer-Ständeräte sahen sich verpflichtet, Fakten zu liefern. Emotionen — eine Sache für Frauen, aber bei seriöser, männlicher Politik nicht zielführend.

Dabei waren es die Wirtschaftsverbände, welche die Debatten um die zwei aktuellen Frauenthemen – Lohnanalysen und Zielwerte für Frauen in Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten – ideologisch aufgeladen haben. Für Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt sind sie noch heute der Beweis dafür, dass wir bis zur Wahl von Ignazio Cassis einen Mitte-Links-Bundesrat hatten. Bürgerliche Politikerinnen, die sich für Frauenanliegen starkmachen, sind rar geworden. Und wenn sie es tun, müssen sie sich eine dicke Haut zulegen: Frauenpolitik gilt als links und suspekt. Dass die beiden CVP-Ständerätinnen nichts vom Rückweisungsmanöver ihrer Parteikollgen bei der Lohnvorlage gewusst hatten, spricht Bände. Sie wurden desavouiert. Die Behauptung sei gewagt: Das Gleichstellungsgesetz von 1996 würde in der heutigen Zusammensetzung des Parlamentes nicht mehr durchkommen.

Zynische Debatte

Das Thema Lohngleichheit werden die bürgerlichen Parteien trotz dem Entscheid von Dienstag nicht so schnell los. Denn die Linke verknüpft die Forderung geschickt mit der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Deutschschweizer mag diese Diskussion befremden, doch das Nein zur Rentenreform wäre ohne den linken Widerstand wegen des höheren Frauenrentenalters nicht zustande gekommen. Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter hat den Zusammenhang erkannt. Sie lehnt Lohnanalysen ab, schlägt aber höhere AHV-Renten für Frauen vor. Sie möchte Einkommen bei den Frauen nachträglich aufwerten, damit ihre Rente höher ausfällt. Dieser Vorschlag mag gut gemeint sein: Er anerkennt, dass Frauen zu tief entlöhnt werden. Gleichzeitig ist er zutiefst zynisch: Statt das Problem an der Wurzel anzupacken, schlägt man einen Rentenbonus für Frauen drauf. Der Staat soll die Diskriminierung quasi nachträglich legitimieren.

Frei von Zynismus war die Ständeratsdebatte ohnehin nicht. Um die Lohnanalysenabzuwehren, waren bei bürgerlichen Vertretern plötzlich Transparenzvorschriften populär, wie sie Deutschland hat (Angestellte können Auskunft über die Gehälter ihrer Kollegen einfordern). Andere regten Massnahmen für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie an. FDP-Ständerat Olivier Français plädierte für den Vaterschaftsurlaub, den seine Partei ablehnt. Sein Parteikollege Andrea Caroni erneuerte die Forderung nach höheren Steuerabzügen für die Fremdbetreuung von Kindern. Doch den Vorschlag des Bundesrates, dass die Kantone einen Mindestabzug von 10'000 Franken zulassen müssen, lehnen alle bürgerlichen Parteien ab. Aus föderalistischen Gründen. Das ist typisch. Es gibt immer einen Grund, gegen Frauenanliegen zu sein.

doris.kleck@schweizamwochenende.ch