Ja zum Finanzausgleich

Jetzt ist Fingerspitzengefühl gefragt

Seit vielen Jahren lebt der Aargau mit einem intransparenten Finanzausgleich, dessen Mechanismus nur eine Handvoll Leute überhaupt versteht und den die Politik nicht steuern kann. Es war höchste Zeit für eine transparentere und möglichst faire Lösung. Ist das gelungen? Die Bevölkerung liess sich von der im Departement Urs Hofmann ausgearbeiteten, grossen Reform überzeugen.

Das Aufatmen in mehreren grösseren Gemeinden wie Neuenhof, Windisch oder Aarburg, die beim bisherigen Finanzausgleich durch die Maschen gefallen sind, hört man bis Aarau. Sie dürfen sich freuen. Aber hoffentlich nicht nur aus finanziellen Überlegungen, sondern auch, weil die neue Lösung politisch steuerbar ist, man sie bei Bedarf also feinjustieren kann.

Genau darauf hoffen die Verlierer des gestrigen Tages. Bedenken wir: Ja- und Nein-Stimmen sind im Aargau kaum je so auseinandergeklafft wie gestern. Die Sorgen und Ängste jener Gemeinden, die mit bis 97,8 Prozent (Böbikon) Nein gestimmt haben, sind unbedingt ernst zu nehmen.

Etliche werden vom Steuerfussdeckel, den der neue Finanzausgleich bringt, Gebrauch machen müssen. Dieser Deckel bringt Sicherheit. Dafür müssen solche Gemeinden beim Kanton gewissermassen Sozialhilfe beantragen.

Wer ist schon stolz darauf? Jetzt ist bei der Umsetzung Fingerspitzengefühl gefragt. Erfreulicherweise signalisiert Urs Hofmann klar, eine pragmatische Lösung anzustreben. Doch besser als noch so pragmatisch vergebene Ergänzungsbeiträge ist, wenn möglichst wenig Gemeinden den Steuerfussdeckel benötigen.

Denn wenn es zu viele werden sollten, muss der Grosse Rat nach dem ersten Wirkungsbericht über die Reform korrigierend eingreifen.

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