Unruhen

Iraner haben Korruption satt: Was hinter dem Protest steckt

Auch in Paris demonstrierten Menschen gegen die iranische Regierung.

Auch in Paris demonstrierten Menschen gegen die iranische Regierung.

Wie man Proteste seines Volkes unterdrückt und Kritiker mundtot macht, damit kennt sich das iranische Regime aus. Vor acht Jahren wurde die grüne Bewegung durch eine Mischung aus Strassenterror, Massenverhaftungen, Schusswaffeneinsatz, Folter und Schauprozessen niedergeprügelt. Auch diesmal rollt die Verhaftungswelle wieder und werden in dem berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis ganze Flügel für die Neuankömmlinge geräumt. Als Kontrapunkt bringt das Hardliner-Establishment eigene Demonstrationen auf die Strasse – untermalt von paranoiden Verschwörungstheorien und wüsten Drohungen.

Frust und Ärger sitzen vor allem bei jungen Iranern tief

Doch ob diese jahrzehntelang praktizierte Rezeptur der Repression auch diesmal wirkt, muss sich erst zeigen. Zu tief sitzen Frustration und jahrelang aufgestauter Ärger des Nachwuchses über die selbstvergessenen Machtspiele und Grossmachtvisionen ihres politischen Establishments. Entsprechend wirken alle Seiten, die Ultraorthodoxen um Ajatollah Ali Khamenei genauso wie die Moderaten um Staatspräsident Hassan Rohani, völlig überrascht von der Wucht und Breite der jüngsten Eruption. Denn anders als im Jahr 2009 kämpft nicht die gebildete Mittelklasse-Jugend der Grossstädte gegen ein gefälschtes Wahlergebnis und heben die Demonstranten keine alternative politische Führung auf den Schild. Die Namen der beiden unter Hausarrest stehenden grünen Alt-Ikonen, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi, sind in den gegenwärtigen Revolte-Nächten nicht zu hören. Stattdessen richtet sich der Zorn gegen die gesamte politische Klasse, und zwar landauf, landab.

Denn auch in den Dörfern, abgelegenen Städtchen und ärmeren Vierteln der Metropolen rebellieren die jungen Leute, die sich bisher klaglos mit dem simplen Lebensmenu der Islamischen Republik arrangierten. Doch auch sie haben jetzt die Nase voll von Rekordarbeitslosigkeit und ökonomischem Dauerstress, von Korruption und Staatsverrottung. Sie haben die kostspieligen Kriegsabenteuer in Syrien, Irak, Jemen und Libanon satt genauso wie die Gängeleien ihres Privatlebens.

Das Fass zum Überlaufen aber brachte der bisher streng geheime Teil des Staatsbudgets, der Anfang Dezember ans Tageslicht kam und im Internet einen Aufruhr unter den 40 Millionen Nutzern des Messenger-Dienstes Telegram auslöste. Plötzlich konnte jeder Iraner auf seinem Handy nachlesen, wie schamlos sich die konservative Geistlichkeit, die frommen Stiftungen und die Revolutionären Garden aus der Staatskasse bedienen, während für die einfachen Leute die Lebensmittel- und Benzinpreise steigen, dem breiten Volk die Subventionen gekürzt und öffentliche Schulen reihenweise privatisiert werden sollen.

Aber auch gesellschaftlich geht nichts richtig voran. Jedes öffentliche Konzert ist ein Nervenkrieg mit Justiz und Polizei. Weltberühmte Filme iranischer Regisseure sind in ihrer Heimat verboten. In der Provinz fehlen Jugendclubs und Kinos. Sämtliche Tage und Abende hier vergehen mit Herumlungern, Mopedrennen und Drogenkonsum.

Die Iraner lassen sich nicht mehr zum Schweigen bringen

Entsprechend vielschichtig, diffus und flächendeckend ist der Ärger in dem 80-Millionen-Volk, der sich auch durch härtere Repression nicht mehr so leicht zum Schweigen bringen lässt. Andererseits wird Irans politische Elite trotz aller internen Feindschaften keinen offenen Bruch riskieren, der die Islamische Republik zum Einsturz bringen könnte. Und so bleibt nur der Ausweg, mehr als bisher auf das eigene Volk zu hören. Dazu müsste das Staatsbudget transparenter und gerechter verteilt, die krassen Privilegien und die Moraltyrannei der revolutionären Junta abgeschafft sowie die milliardenschweren Ambitionen Irans in seiner arabischen Nachbarschaft reduziert werden.

Zu einem solchen Pakt der Vernunft jedoch sind die hochbetagten Gründereliten der Islamischen Republik, die immer noch alle wichtigen Schalthebel der Macht in der Hand halten, nicht in der Lage. Und so werden sie vielleicht ein letztes Jahrzehnt über ihrem frustrierten Volk thronen, bis sie am Ende ihren Traum von einer Islamischen Republik mit ins Grab nehmen.

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