Zuwanderung

Inländervorrang: Die Minimallösung ist nicht schlimm – doch was bringt sie?

Inländervorrang, der letzte Strohhalm in der Zuwanderungsfrage (Symbolbild).

Inländervorrang, der letzte Strohhalm in der Zuwanderungsfrage (Symbolbild).

Die Masseneinwanderungsinitiative ist im Wortlaut nicht umsetzbar. Doch dem Volk soll dennoch etwas präsentiert werden. Die jüngste Idee: ein temporärer Inländervorrang. Doch warum sollte die EU diesem Vorschlag zustimmen, wo sie doch nicht bereit war, Grossbritannien Ähnliches zu gewähren?

Philipp Müller, der abtretende Präsident der Freisinnigen, überliess nichts dem Zufall. Akribisch bereitete er die Fraktionssitzung seiner Partei vom letzten Dienstag vor, die vom Tessiner Ignazio Cassis geleitet wurde. Doch die Hauptrolle fiel Müller zu. Es ging um Europa. Um nichts weniger als die Rettung der Bilateralen.

Die Masseneinwanderungsinitiative ist im Wortlaut nicht umsetzbar, das ist längst klar. Doch der Bevölkerung soll dennoch etwas präsentiert werden, das im Idealfall die Zuwanderung zu dämpfen vermag. Sonst sei die Personenfreizügigkeit und damit der Bilateralismus insgesamt in Gefahr, so die Analyse.

In einem eigens zusammengestellten Papier listete Müller die Vorteile seiner jüngsten Idee auf, eines temporären und auf Branchen oder Berufsgruppen beschränkten Inländervorrangs auf dem Arbeitsmarkt. Jedem liberalen Geist müssten die Haare zu Berg stehen. Eine Pflicht für Arbeitgeber, Inländer zu bevorzugen, ist ein dirigistischer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit sondergleichen.

Doch Müller setzte sich souverän durch. Geschickt spannte er mit Aussenminister Didier Burkhalter zusammen, Seite an Seite weibelten sie für die Idee. Mit Erfolg. Ohne Gegenstimme sprach sich die FDP-Fraktion dafür aus, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu geben. Arbeitgeber sollen unter Umständen wieder beweisen müssen, dass sie keinen Schweizer gefunden haben. Erst dann dürfen sie einen Ausländer einstellen.

Die Achse der Vernunft

Was zuerst nach einem Sololauf Philipp Müllers aussah, ist in Tat und Wahrheit eine konzertierte Aktion jener Kräfte, welche die Bilateralen retten wollen. SP und Gewerkschaften spielen ebenso brav mit wie die Christdemokraten, die immer noch vorgaukeln dürfen, dass sie die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen wollen. Die alte «Achse der Vernunft», ein Zweckbündnis zwischen Sozialdemokratie und Freisinn feiert Urständ. Die beiden eint der letzte Funken Hoffnung, der EU doch noch eine kleine Konzession abzuringen, die an der innenpolitischen Front präsentiert werden kann.

Auf den ersten Blick leuchtet die Idee ein: Anstatt die Zuwanderung quantitativ mit Kontingenten und Höchstzahlen zu beschränken – eine Massnahme, welche die EU auf keinen Fall akzeptiert – versucht man es mit einer qualitativen Massnahme wie dem Inländervorrang. Dieser habe, so Müller, viel grössere Chancen, von Brüssel akzeptiert zu werden, weil der Kern der Freizügigkeit nicht infrage gestellt werde. Ein abgeschwächter Inländervorrang entspreche am ehesten Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens, das «Abhilfemassnahmen» vorsieht, wenn es die soziale oder wirtschaftliche Lage gebietet.

Man möge nachsichtig sein, wenn Politiker verzweifelt versuchen, Lösungen zu verkaufen, die nüchtern betrachtet unrealistisch sind. Schliesslich ist die Lage tatsächlich verzwickt. Bloss: Ein Inländervorrang ist, selbst wenn er zeitlich befristet und auf einzelne Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit beschränkt wird, eine eindeutige Diskriminierung von EU-Bürgern gegenüber Inländern. Warum sollte die EU diesem Vorschlag zustimmen, wo sie doch nicht bereit war, Grossbritannien Ähnliches zu gewähren?

Quadratische Kreise

Es ist in der Politik selten der Fall, dass man sich überhaupt nicht findet. Die EU hat Gründe, einen Ausgleich mit der Schweiz anzustreben. An einem Scherbenhaufen ist niemand interessiert. Doch die aktuelle Zwischeneuphorie gilt es doch etwas zu dämpfen. Selbst wenn die EU einer wie auch immer gearteten Lösung zustimmen sollte, ist diese bei weitem nicht verfassungskonform. Das Volk wollte Kontingente, Höchstzahlen und einen generellen Inländervorrang. Es wird maximal einen Millimeter davon bekommen. Erkämpft und erstritten von Politikern, die sich zieren, Klartext zu reden und stattdessen von quadratischen Kreisen philosophieren.

Schlimm ist diese Minimallösung freilich nicht. Viel gravierender wäre das Ende der bilateralen Verträge. In diesem Punkt ist Philipp Müller zuzustimmen: Wenn es Christoph Blocher mit der Begrenzung der Zuwanderung ernst ist, sollte er eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der bilateralen Verträge lancieren. Die nächsten Monate zeigen, ob er zu diesem Hochrisiko-Spiel bereit ist.

stefan.schmid@azmedien.ch

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