Brexit

Ideen, Illusionen und Verträge

Die Bürger sehen die Volkssouveränität bedroht und fordern die alte Staatssouveränität ein.

Die Bürger sehen die Volkssouveränität bedroht und fordern die alte Staatssouveränität ein.

«Britain first» und «Gebt uns unser Land zurück»: Im Gefolge der Brexit-Debatten dreht sich vieles um das Konzept der Souveränität. Der Austritt aus der EU sei gleichbedeutend mit einem Rückgewinn an Souveränität – staatlicher und der des Volkes. Aber die Gleichung: «Halbe Souveränität minus EU gleich volle Souveränität» geht nicht auf.

Moderne Staatstheorien nehmen ihren Anfang bei Thomas Hobbes (1588–1679). Weil das Leben unter allgemeiner Anarchie – wenn «der Mensch für den Mensch ein Wolf ist» – nicht besonders Spass macht, sollen sich alle Bürger einer allmächtigen Staatsmacht, dem Leviathan, unterwerfen. Die Angst vor ihm wird sie abschrecken vor gegenseitiger Gewaltanwendung und das Leben wird für alle besser. Das klingt für uns heute nicht mehr besonders verlockend. Geblieben ist aber in späteren, milderen Versionen, dass die Bürger Teile ihrer Autonomie an die Staatsmacht abtreten. Bei John Locke (1632–1704) erhielten sie dafür die Garantie, ein freies Leben nach eigenen Vorstellungen führen zu können. Nach Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) war es nur möglich, dass das Gemeinwohl zustande kommt, indem man die politische Verfügungsgewalt gemeinsam organisiert.

Der Exkurs in die Geistesgeschichte war nötig, um zu zeigen, dass ein auf solche Art begründeter Staat souverän sein muss. Wenn der Bürger verzichtet, seinen Willen eigenmächtig zu vollstrecken, sondern darauf vertraut, dass der Staat das zu seinem – und aller – Wohle macht, dann darf sich dieser Staat nicht einem fremden Willen unterwerfen. Er steht in der Loyalitätspflicht zu seinen Bürgern. Staaten dürfen anderen Staaten nicht dreinregieren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde klar, dass dieses Konzept reformbedürftig war. Unter dem Deckmantel staatlicher Souveränität waren Dinge geschehen, die es nicht geben durfte. Innerhalb der UNO sollten Möglichkeiten der Intervention institutionell begründet werden. Und in Europa setzte sich die Idee durch, dass die uneingeschränkte staatliche Konkurrenz, die in der Kleinräumigkeit zu dauernden Kriegen geführt hatte, auch irgendwie gebändigt werden sollte. Die Idee der EU (und ihrer Vorläuferorganisationen) versprach in erster Linie den Frieden zu sichern und danach ein europäisches Kooperationsprojekt zu realisieren, das allen Vorteile bieten sollte.

Die Geschichte der EU – man weiss es – vollzieht sich in einer Reihe von Verträgen. Was waren die Erwartungen, die hinter den Verträgen standen? Man darf davon ausgehen, dass sie eher sozialstaatlich-kooperativ waren. Immerhin wurden Churchills Konservative in England abgewählt und startete Europa ins christdemokratische Zeitalter. Was es aber auch immer war, geblieben sind eh nur die Verträge. Und deren Ziel war die Etablierung des europäischen Binnenmarktes. Also ein mehr ökonomisch-technokratisches als politisches Projekt. Aber das störte lange niemanden, weil es erfolgreich und gut funktionierte.

Aber es ist wichtig, sich zu erinnern, unter welchem Vorzeichen die Bürger der Souveränitätsbeschneidung zustimmten. Denn diese Vorzeichen änderten sich, als sich die Krisenmomente häuften. Jetzt agierte die EU technokratisch, im Geist der Verträge, aber eher nicht demokratisch. Nach dem Scheitern von Bretton Woods und in Zeiten der Globalisierung sollten die Wirtschaften der EU-Staaten marktwirtschaftlich-liberal auf Konkurrenzfähigkeit getrimmt werden (so steht es im Vertrag von Lissabon). Und in der Euro- und Schuldenkrise spaltete das Beharren auf einer strikt austeritären Wirtschaftspolitik die EU-Staaten in Gläubiger- (allen voran Deutschland) und Schuldnerstaaten (despektierlich PIGS-Staaten genannt).

Die Folgen für den Normalbürger waren aber ähnlich. Sparen und Abbau der Staatsleistungen schraubten den Sozialstaat zurück, die Arbeitsmärkte wurden liberalisiert mit der Folge, dass prekäre Beschäftigungsmodelle immer mehr aufkamen. Und die Geldpolitik in der Eurokrise mit Negativ- oder Nullzinsen gefährdet die privaten Sparpläne und sozialen Sicherungssysteme.

Es kommt die Migrations- und Flüchtlingsproblematik hinzu. Viele Bürger fühlen sich zusätzlich bedroht. Man fordert von den Einzelstaaten Massnahmen gegen die Einwanderung, auch wenn klar ist, dass das Problem nur im europäischen Verbund unter Kontrolle zu bringen ist. Die Bürger sehen die Volkssouveränität bedroht («unsere Regierung macht nichts») und fordern die alte Staatssouveränität ein, die aber innerhalb der EU nichts mehr gelte. Aber die Volkssouveränität ist verspielt, weil das Ziel der EU-Politik sich nicht mehr mit dem deckt, was die Leute sich erhofft hatten. Und die uneingeschränkte Staatssouveränität ist überholt und auch nicht mehr hilfreich.

Man sieht, woher die Wut kommt. Und wie leicht sie sich instrumentalisieren lässt – und wohin sie geleitet werden kann.

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