Pro und Contra

Höhere Kinderabzüge: Wertschätzung für Familien oder Geschenk für Reiche?

Das Parlament will die Steuerabzüge für Kinder erhöhen. Am 27. September entscheidet das Volk. (Symbolbild)

Das Parlament will die Steuerabzüge für Kinder erhöhen. Am 27. September entscheidet das Volk. (Symbolbild)

CVP-Ständerat Pirmin Bischof unterstützt die Erhöhung der Steuerabzüge, SP-Nationalrat Cédric Wermuth lehnt diese ab.

Pro: «Ja zur Erhöhung der Kinderabzüge!»

Pirmin Bischof, Ständerat CVP/SO

Pirmin Bischof, Ständerat CVP/SO

Nach den Unternehmen sind jetzt die Familien mit Kindern dran. Wer Kinder grosszieht, erbringt für die Gesellschaft eine grosse Leistung. Ein Land mit zu wenig Kindern braucht in Zukunft umso mehr Zuwanderung, wenn der Wohlstand nicht sinken soll. Kinderbetreuung geht aber für die Familien ins Geld.

Viele Kantone haben deshalb die Kinderabzüge in den letzten Jahren stark erhöht. Dies soll nun endlich auch der Bund tun. Der Abzug für Drittbetreuungskosten wird von 10'100 massiv auf 25'000 erhöht, der allgemeine Kinderabzug von 6500 auf 10'000 Franken. Richtigerweise werden damit nicht nur fremdbetreuende, sondern auch selbstbetreuende Familien entlastet. Steuerrecht darf nicht, wie die Gegner dies möchten, ein Familienmodell bevorzugen!

Mit der Vorlage sollen jene rund 900'000 Familien entlastet werden, die sonst von keinen Abzügen profitieren können. Sie bezahlen sowohl hohe Steuern, hohe Kita-Kosten und bekommen keine Prämienverbilligung.

Den Familien, die keine Bundessteuer bezahlen, helfen Prämienverbilligung, vergünstigte Kita-Kosten, Steuererleichterungen u. a. Dies muss auch so bleiben.

Die Entlastung kommt vor allem Eltern des Mittelstandes zugute, die die Hauptsteuerlast tragen. Die Vorlage entschärft auch den Fachkräftemangel. Wenn es sich finanziell wieder lohnt, dass beide Elternteile ein Einkommen erzielen, bleiben eher beide berufstätig. Denn Zweitverdiener überlegen es sich zweimal, ob sich mehr arbeiten lohnt.

Die Steuererleichterung ist eine Wertschätzung zu Gunsten der Familien mit Kindern, die eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernehmen. Können wir uns das leisten? Das jährliche Budget des Bundes beträgt 75 Milliarden Franken. Für Coronaausgaben und Coronadarlehen sind 2020 alleine über 70 Milliarden Franken eingesetzt worden. Die Kosten der vorliegenden Familienentlastung sind mit 382 Millionen verkraftbar und in die Zukunft investiert.

Contra: «Eine Ohrfeige für die Menschen in diesem Land»

Cedric Wermuth, Nationalrat SP/AG

Cedric Wermuth, Nationalrat SP/AG

Die Vorlage über die «Steuerliche Berücksichtigung von Kinderdrittbetreuungskosten» ist ein lupenreiner Etikettenschwindel. Mit einem Buebetrickli schmuggelte eine Mehrheit des Parlaments die Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge in die Vorlage. Entgegen allen Gepflogenheiten würgte man die Reform durch, ohne die kantonalen Steuerdirektorinnen und Steuerdirektoren überhaupt anzuhören. Die Folge: 370 Millionen Franken Steuerausfälle.

Ein Geschenk, von dem gerade Mal sechs Prozent – sechs Prozent! – aller Haushalte profitieren können. Damit sich der Abzug lohnt (mindestens 500 Franken), müssen verheiratete Eltern mindestens 190'000 Franken verdienen, Konkubinatspaare sogar 300'000 Franken. SVP-Finanzminister Ueli Maurer sagte deshalb im Parlament: «Sie entlasten hier weder den Mittelstand noch wirklich Familien, sondern Sie entlasten Haushalte mit hohen Einkommen.»

Im Klartext: Hier hat sich eine kleine, reiche Minderheit von Parlamentarierinnen und Parlamentarier selber ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk gemacht. Auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler natürlich – irgendwer muss das Loch in der Kasse ja dann wieder auffüllen.

Die Vorlage schafft übrigens bei denen, die profitieren, vor allem neue Ungerechtigkeiten. Familien, bei denen beide Eltern arbeiten, ziehen schon wieder den Kürzeren. Der Bund hat viele Möglichkeiten, echte Familienpolitik zu machen. Offenbar ist die Realität der Familien in diesem Land aber einer Mehrheit des Parlaments fremd. Dringend wäre zum Beispiel eine Entlastung bei den Krankenkassenprämien, mehr und weniger teure Kitaplätze, zahlbare Wohnungen und sichere Jobs in der Coronakrise. Davon aber will eine Mehrheit der feinen Gesellschaft zu Bundesbern nichts wissen.

Die Botschaft dieser Vorlage ist klar: Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen sollen bitte selber schauen, wie sie über die Runden kommen. Eine arrogante Ohrfeige für die Menschen in diesem Land. Geben wir sie mit einem klaren Nein zurück.

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