Gesundheitskosten

Höchste Zeit für einschneidende Änderungen

Die hohen Gesundheitskosten lassen den Ruf nach dem Staat immer und immer wieder ertönen.

Die hohen Gesundheitskosten lassen den Ruf nach dem Staat immer und immer wieder ertönen.

In Genf streikten diese Woche Chirurgen, weil sie sich mit dem neuen Ärzte-Tarif nicht abfinden wollen. Er gelte ihre Leistung nur ungenügend ab. Es ist immer dasselbe: Sobald im Gesundheitswesen die Sparschraube angezogen wird, wehren sich die Betroffenen. Denn viele Ärzte, Spitäler, aber auch Versicherer haben sich so eingerichtet, dass sie vom System gut leben. Änderungen sind unerwünscht. Neue Ideen werden gar nicht diskutiert, sondern rundweg abgelehnt. Unliebsames wird seit Jahren blockiert. Doch im Parlament kippt die Stimmung: Politiker aller Parteien halten den finanziellen Aufwand für die Gesundheit zunehmend für untragbar: Die 80-Milliarden-Franken-Marke ist seit zwei Jahren geknackt.

Bundesrat Alain Berset prüft derzeit, mit welchen Massnahmen die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu kriegen sind. Im Frühling wird er seine Prioritätenliste vorstellen. Für Aufregung sorgt hauptsächlich die Idee, dass Leistungserbringer wie Ärzte, Spitäler und Heime neu Zielvorgaben bei den Kosten einhalten müssten. Gesundheitsexperten sind überzeugt, dass ohne diesen Kostendeckel kein Umdenken und also auch keine Besserung stattfindet. Die Radikalität der Idee zeigt vor allem, dass freiheitliche Massnahmen bisher wenig bis nichts bewirkten – und dass der Glaube daran zunehmend verlorengeht. Ärzte und Versicherer schaffen es nicht, einen neuen Tarif auszuhandeln. Trotz freier Spitalwahl findet kein Wettbewerb statt. Und um auf einfache Weise Kosten zu dämpfen, müssen die Kantone ihre Spitäler anweisen, welche Eingriffe sie ambulant durchzuführen haben, da dies in der Regel günstiger (und meist auch angenehmer für den Patienten) ist. Der Ruf nach dem Staat ertönt immer und immer wieder. 

Den neuen Regulierungsgelüsten setzt nun Avenir Suisse drei «Therapien» für den Spitalbereich entgegen. Der liberale Think-Tank setzt wenig überraschend auf mehr Wettbewerb. Da die Spitaltarife über Fallpauschalen festgelegt sind, muss dieser bei der Qualität spielen. Die Idee ist nicht neu. Seit 2012 eine neue Spitalfinanzierung eingeführt wurde, sind die Patienten frei, jenes Spital zu wählen, das für das jeweilige Bedürfnis am besten ist. In der Realität funktioniert das überhaupt nicht, wie Avenir Suisse nachweist. Trotz freier Spitalwahl kann ein Patient das beste Spital kaum ausfindig machen, weil Informationen zur Qualität schwer zugänglich sind. Zudem torpedieren die Kantone den Wettbewerb, indem sie die staatlichen Spitäler weiterhin mit rund 1,8 Milliarden Franken pro Jahr unterstützen, obwohl sie das nur noch eingeschränkt dürften. Avenir Suisse will deshalb erstens mehr Transparenz schaffen, zweitens den Kantonen Kompetenzen entziehen und drittens für Patienten Anreize setzen, damit sie ein «gutes» Spital wählen.

Die Vorschläge stossen bei jenen auf Resonanz, die schon länger mehr Wettbewerb verlangen, wie etwa die Krankenkassen. Auch die Spitäler finden es richtig, den Wettbewerb zu fördern. Auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL), also Steuergelder, wollen sie indes nicht verzichten, wie der Spitalverband H+ auf Anfrage sagt: Nur so könnten Forschung und die ärztliche Weiterbildung finanziert sowie die Versorgung abgelegener Regionen aufrechterhalten werden. Hier ist auch Avenir Suisse nicht konsequent. Ganz abschaffen will sie die GWL nämlich nicht. Solange aber Kantone fleissig in den Strukturerhalt investieren dürfen, findet die von Avenir Suisse erhoffte Spezialisierung der Spitäler nicht statt. Der grösste Kostentreiber im stationären Bereich bleibt erhalten: die hohe Spitaldichte von 288 Spitälern. Weil aber weder Wettbewerb noch kantonale Spitallisten bisher zu einer Konzentration führten, tut in der Schweiz ein überregionaler, gar nationaler Versorgungsplan not.

Freilich ist der stationäre Bereich nicht das einzige Handlungsfeld. Immerhin zeigen die Vorschläge von Avenir Suisse, dass die Zeiten vorbei sind, da «Gesundheit» als wachsender Wirtschaftszweig beklatscht wurde. Die finanzielle Last ist erdrückend: Im Schnitt zahlt eine Person fast 800 Franken pro Monat. Zudem muss der Staat für Prämienverbilligungen und seine finanzielle Beteiligung an den Spitalkosten immer tiefer in die Tasche greifen. Das Geld, das für die Gesundheit ausgegeben wird, fehlt dann in anderen Bereichen. Die Politik muss sich deshalb in naher Zukunft entscheiden: Vertraut sie weiterhin auf den Wettbewerb? Oder muss der Staat konsequenter durchgreifen? Die Diskussion ist lanciert. Und Streiks hin oder her: Einschneidende Massnahmen lassen sich nicht weiter aufschieben.

anna.wanner@schweizamwochenende.ch

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