Kommentar

Haushalt sanieren? Ja, aber nicht so

Die Millionärsinitiative der JUSO blieb chancenlos.

Die Millionärsinitiative der JUSO blieb chancenlos.

SP und Grüne vermochten mit der Millionärsinitiative nicht einmal alle ihre eigenen Wählerinnen und Wähler von ihrer Forderung zu überzeugen, geschweige denn diejenigen der anderen Parteien – die Analyse von Mathias Küng.

Der Kanton Aargau hat seit mehreren Jahren ein substanzielles Problem mit dem Staatshaushalt. Trotz mehreren aufeinanderfolgenden Sparpaketen ist dieser immer noch nicht im Lot. Zwar entspannt sich die Lage dank guter Konjunktur derzeit etwas, und in diesem Jahr winkt gar ein Überschuss. Trotzdem droht in den kommenden Jahren weiterhin eine Finanzierungslücke von bis zu 150 Millionen Franken.

Diese Lücke muss geschlossen werden. Bloss wie? Regierung und Parlamentsmehrheit stehen derzeit vorab auf der Ausgabenbremse. Sie wollen den Haushalt mit Reformen entlasten und künf- tige Sparübungen dadurch überflüssig machen. SP, Grüne und Juso glauben nicht daran und setzen auf Mehreinnahmen. Die wollten sie dem Kanton mit der Millionärsinitiative bescheren.

Doch damit sind sie massiv gescheitert. SP und Grüne haben im Grossen Rat einen Wähleranteil von 26 Prozent. Sie vermochten nicht einmal alle ihre eigenen Wählerinnen und Wähler von ihrer Forderung zu überzeugen, geschweige denn diejenigen der anderen Parteien.

Damit ist klar: Das Volk will keine Mehreinnahmen nach der Hauruck-Methode. Es weiss, dass die von der Millionärsinitiative anvisierten Reichen mobil sind und dass der Aargau sie braucht. Sie werden zu Recht heute schon stark besteuert. Es ist aber hier wie überall eine Frage des Masses. Das fehlte in der Initiative. Jetzt sind wieder Regierung und Parlament am Zug. Sie sollten aber nicht übermütig werden, sondern den Haushalt mit Mass und ihrerseits nicht mit Hauruck-Sparübungen sanieren. Denn auch sie würden damit scheitern.

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