Ausländerstimmrecht

Graubünden als Labor

Vals in Graubünden bietet Bauherren seinen Gneis, Gästen seine Therme und Ausländern das Stimmrecht.

Vals in Graubünden bietet Bauherren seinen Gneis, Gästen seine Therme und Ausländern das Stimmrecht.

Der Schweizer Pass ist das Ticket für die politische Mitsprache in der Schweiz. Das gilt für nationale Urnengänge und die allermeisten Kantone und Gemeinden. Für Ausländer bedeutet das den Weg via Einbürgerung. Immer wieder fordern progressive Kräfte, auch ausländische Staatsbürger sollen mitbestimmen können. Ihr schlagkräftigstes Argument: Wer hier Steuern bezahlt, soll auch mitbestimmen können, wie und wo der Staat das Geld einsetzt. Mehrheitsfähig ist dies kaum je.

Doch selbst in der Deutschschweiz gibt es Ausnahmen auf Gemeindeebene: Diese Hotspots des Ausländerstimmrechts liegen nicht etwa in den rot-grünen Städten, sondern im ländlich-bürgerlichen Kanton Graubünden. Die Bündner waren schlau: Sie räumten den Gemeinden die volle Entscheidungsfreiheit ein. Sie können das Ausländerstimmrecht einführen – oder auch nicht. Und wenn sie es tun, dann dürfen sie selbst entscheiden, an welche Bedingungen sie es knüpfen. Das verhalf dem Ausländerstimmrecht auch in konservativeren Gemeinden zu Sieg.

Eines wird sich jedoch auch in Graubünden noch weisen müssen: Sind die Bürger bereit dazu, den Ausländern das Stimmrecht zu geben, wenn sie nur danach gefragt werden? Bisher wurde der Vorschlag in der Regel als Teil eines Pakets, als Bestandteil einer neuen Gemeindeverfassung, durchgewinkt. In Davos wird es wahrscheinlich noch dieses Jahr zu einer gesonderten Ausländerstimmrechts-Abstimmung kommen. Ihr Ausgang könnte nationale Signalwirkung haben.

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