Im letzten Jahr hat sich der Ausdruck «Wutbürger» zunehmend in den deutschen Sprachgebrauch geschlichen. Damit will man offenbar zum Ausdruck bringen, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die wütend sind, weil politische Entscheide nicht so ausgefallen sind, wie sie es gerne gehabt hätten. Wütend darf man selbstverständlich sein, nur sollte es nicht am falschen Objekt demonstriert und unter Missachtung politischer Zuständigkeiten erfolgen. Für mich wäre dieser Ausdruck durchaus geeignet, in die Galerie der Unwörter des Jahres aufgenommen zu werden.

Galerie der Unwörter darum, weil jeder, der den Ausdruck verwendet, sich erst einmal schlüssig werden müsste, über wen sich die Wut ergiessen sollte. Selbstverständlich sind es in erster Linie die «andern». «Die da oben in Bern, die immer machen, was sie wollen», die «sich Privilegien zuschanzen», Leute, die es gar nicht gibt. Wenn es besonders hochkommt, sind es Leute in den USA, die Trump gewählt haben, an Stelle der kompetenten Hillary, deren ehrenwerte und gemeinnützige Stiftung «wir erst noch mit Steuerfranken alimentiert haben».

Auch ich weiss nicht, welche Wahl besser gewesen wäre, Trump oder Clinton. Dazu nur so viel: Letztlich geht es uns nichts an, wen die Amerikaner als geeignet halten, ihr Präsident zu sein. Haben wir uns nicht vor kurzer Zeit noch darüber aufgehalten, dass ebendiese Amerikaner ihre Nase in unsere Steuerangelegenheiten stecken wollen? Was würden wir sagen, wenn sich die USA negativ zu Bundesratswahlen äussern würden? Da könnten wir mit Recht wütend sein. Mehr noch – mir scheint, ab und zu hätten wir Grund genug, uns über uns selber aufzuhalten. Sei es, weil wir uns um die Politik foutieren, Wahlen und Abstimmungen fernbleiben, oder weil wir uns zu Entscheiden bewegen lassen, deren Umsetzung grosse Probleme bereitet.

Wenn wir, wie vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI), immer wieder den Wolf bemühen, der bei einer Zustimmung sein unseliges Werk verrichten würde, und er dann trotzdem nicht kommt oder sich als zahnloser Tiger entpuppt – darüber könnte man sich auch aufhalten. Mehr noch, wenn bei einer kommenden Initiative ähnlichen Inhaltes nicht wenige sagen, dass deren Umsetzung nicht ohne Schaden möglich sei und dies als Drohkulisse nicht ohne Nutzen bleibt. Bundesrat und Parlament werden es ja dann schon richten. Nicht zuletzt unter dem Grundsatz «Schaden von unserem Land abzuwenden».

Damit wird zweierlei erreicht: Bundesrat und Parlament werden wieder nicht in der Lage sein, die Umsetzung so zu gestalten, dass die Verfassung nicht mindestens geritzt ist, wenn nicht gar verletzt. Das wird den Druck zur Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit massiv erhöhen und würde damit einen weiteren Schritt hin zum Richterstaat bedeuten. Ich möchte nicht so weit gehen wie unlängst ein ehemaliger Parlamentskollege, der glaubte, mindestens dem Bundesrat wäre es mehr als recht, wenn ein Verfassungsgericht eingeführt würde; damit liessen sich die unangenehmen Fragen in Bezug auf die Übereinstimmung mit der Verfassung an die Justiz delegieren.

Die zweite Wirkung einer solchen Lage wäre – und damit komme ich zum Anfang zurück – eine weitere Zunahme der «Wutbürger». Sie würden in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Gang zur Urne ohnehin für nichts sei. Ich nehme Bundesrat und Parlament den ehrlichen Willen ab, auch in der Frage der Umsetzung der MEI «Schaden von unserem Land abzuwenden». Dann sollten wir aber auch den Mut haben, klipp und klar festzustellen, dass die buchstabengetreue und damit verfassungsmässige Umsetzung nicht ohne negative Auswirkungen zu bewerkstelligen ist. Ob sich solche Auswirkungen wirklich einstellen würden, ist in den Sternen geschrieben. Auch die mehr oder weniger versteckten Drohungen der EU können nicht als bare Münze genommen werden. Letztlich geht es der EU um ihre eigenen Mitgliedstaaten, die immer weniger bereit sind, alles was von Brüssel kommt, vorbehaltlos zu akzeptieren.

Eine schweizerische Eigenart ist es aber, immer dann, wenn Druck von aussen entsteht, oder wenn Druck auch nur vermutet wird, heftig und oft etwas über das Ziel hinausschiessend zu reagieren. Für mich ist und bleibt das Bestandteil eines gesunden Volksempfindens. Ab und zu ist es nicht unnütz, auch solche Wahrnehmungen zu berücksichtigen. Das ist keine Absage an eine Politik, die nicht auch in der Lage ist, über die Landesgrenzen hinaus zu denken.