Ein genialer Schachzug oder ein absoluter Blödsinn? Der Steuer-AHV-Kompromiss der ständerätlichen Wirtschaftskommission lässt einen zunächst ratlos zurück. Die Verknüpfung zweier unterschiedlicher Geschäfte — die Sanierung der AHV und die Reform des Steuersystems für Unternehmen — ist unschön. Man fragt sich, weshalb es der Politik nicht gelingen will, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. Ja, die Steuervorlage 17 kostet ähnlich viel wie die abgelehnte Unternehmenssteuerreform III. Das hat mit der Ausgangslage zu tun: Die Schweiz muss ihr sehr effizientes, aber unfaires Steuersystem reformieren. Ohne Ausfälle geht es nicht.

Nun geht es in der Politik aber nicht um die Wahrheit und Schönheitspreise. Es herrscht ein breiter Konsens, dass die Steuervorlage 17 nur mit einem Zückerchen mehrheitsfähig wird. Unter dieser Prämisse ist der AHV-Zustupf in der Höhe von 2,1 Milliarden Franken gar nicht so schlecht. Denn es ist unbestritten, dass das wichtigeste Sozialwerk der Schweiz Geld braucht. Der Bund kann es sich finanziell leisten, mehr Geld in die AHV einzuschiessen. Mit der Erhöhung der Lohnbeiträge muss die Wirtschaft einen Teil der Reformkosten tragen. Firmen mit vielen Angestellten und hohen Löhnen schultern die grössere Last — sie sind aber auch die Profiteure der Steuervorlage 17. 

Die Linke kann es sich kaum leisten, gegen den AHV-Zustupf zu sein. Die Rechte wiederum ist mit dem steuerlichen Teil zufrieden — die Pflicht zu einer höheren Dividendenbesteuerung in den Kantonen scheint vom Tisch. Alle dürfen sich ein wenig als Sieger fühlen. Es ist das Wesen eines genialen Kompromisses.