Steckt ein Masterplan dahinter oder ist es einfach eine glückliche Fügung für die SVP? Ein Resultat politischer Zufälligkeiten oder einer geschickten Strategie? Lange wurde die SVP für ihre Selbstbestimmungsinitiative belächelt. Als «Kopfgeburt» wurde sie bezeichnet – ausgearbeitet ausgerechnet vom einzigen Professor der Partei, dem Zürcher Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Die Initiative will, dass in Konfliktfällen die Verfassung über dem Völkerrecht steht, und sie will die Behörden verpflichten, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. «Schweizer Recht statt fremde Richter», lautet der Schlachtruf des Volksbegehrens, das bislang vor allem Akademiker in Aufruhr versetzte. Lange war die Partei nicht sicher, ob sie diese Initiative überhaupt lancieren will. Denn staatspolitische Fragen sind keine Selbstläufer an der Urne – man erinnere sich etwa an die grandios gescheiterten Initiativen zur Volkswahl des Bundesrates, Staatsverträge vors Volk oder die Maulkorbinitiative gegen Behördenpropaganda. Lange lavierte die SVP zwischen der Lancierung einer Asyl- oder der Selbstbestimmungsinitiative. Anfang 2015 entschied sie sich für Letztere. Wohl auch, da es Christoph Blocher stets mehr um die Souveränität als um Ausländer geht. Die sind für ihn vor allem Mittel zum Zweck – die Basis kann man für staatsrechtliche Fragen höchstens bei einem Konnex zur Migration begeistern.

«Ladenhüter» wird Wundermittel

Bereits im Frühling dieses Jahres hatte die SVP die Unterschriften für die Fremde-Richter-Initiative beisammen. Doch statt sie sofort und unter lautem Getöse einzureichen, liess die SVP ein paar Monate verstreichen. Die «NZZ» riet der Partei gar, diesen chancenlosen «Ladenhüter» gleich zurückzuziehen. Im August schliesslich reichte die SVP das Volksbegehren bei der Bundeskanzlei ein. Es mag Zufall sein (oder eben auch nicht), dass sich zu diesem Zeitpunkt bereits abzeichnete, dass die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative sehr sanft ausfallen wird – zugunsten der Personenfreizügigkeit und zulasten der Verfassung respektive des Volksentscheids. SVP, FDP und CVP konnten sich nicht auf eine Umsetzung einigen. Der Freisinn paktierte schliesslich mit der SP. Das Resultat, der Arbeitslosenvorrang, ist bekannt.

Seither tobt die SVP. Die Partei nutzt die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative geschickt, um ihre Geschichte vom «stillen Staatsstreich gegen die direkte Demokratie», wie SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel schrieb, zu kultivieren. Politiker, Verwaltung und Richter greifen nach der Macht und das Volk, der oberste Gesetzgeber wird ausgebremst – und dies im Namen der bilateralen Verträge. Diese Erzählung ist die perfekte Grundlage für den Kampf um die Selbstbestimmungsinitiative.

Ungeeignetes Feindbild

Ursprünglich wurde das Begehren lanciert, weil sich die SVP über ein Urteil des Bundesgerichts ärgerte. Dieses hielt im Zusammenhang mit der Ausschaffungsinitiative fest, dass sich die Schweiz an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte halten muss, egal, was das Volk beschlossen hat. Allerdings: Die Europäische Menschenrechtskonvention eignet sich nur bedingt als Feindbild in einer Volksabstimmung. Die gescheiterte Durchsetzungsinitiative der SVP hat dies eindrücklich gezeigt. Das Volk will die Grund- und Menschenrechte nicht einfach aushebeln. Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, über die drei Jahre lang intensiv gerungen wurde, liefert den besseren argumentativen Boden für die Selbstbestimmungsinitiative. Für die eigenständige Steuerung der Zuwanderung zu sein, ist etwas anderes, als Menschenrechte infrage zu stellen.

doris.kleck@azmedien.ch

Alle Parteien haben sich bereits gegen die Fremde-Richter-Initiative positioniert. Zwar spricht die SVP einen wunden Punkt an, doch sie gibt eine zu starre Antwort. Sie fordert notfalls die Kündigung – unabhängig von der Bedeutung eines Vertrages. (Gutschweizerische) pragmatische Lösungen werden damit verhindert. Trotz dieser Schwächen und der breiten Gegnerschaft: Die Initiative sollte nicht unterschätzt werden. Wegen der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative und wegen des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU, das früher oder später kommen wird. Die fremden EU-Richter mögen nämlich selbst FDP und CVP nicht. Besonders schwierig würde es, wenn die Diskussionen um das institutionelle Abkommen und die Selbstbestimmungsinitiative dereinst zusammenfallen würden. Das kann allerdings selbst die SVP nicht steuern – Masterplan hin oder her.