«EU-Turbos», «Abschotter» und «Unabhängigkeitskämpfer» – wir alle haben zu viele, sehr oft sinnlose Debatten über den richtigen Platz unseres Landes in Europa geführt. 25 Jahre nach der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind wir noch immer Gefangene einer Auseinandersetzung über den «Beitritt» und damit über einen aufgeladenen Begriff, der unseren gesamten europapolitischen Diskurs prägt. Es bleibt die beliebteste Strategie einiger Akteure, den anderen Parteien eine «schleichende Beitrittsstrategie» zu unterstellen. Und obwohl dies in grossen Teilen der politischen Landschaft gar keine Rolle spielt, reagieren die Beschuldigten durchweg mit Rechtfertigungen und Rückzug, ohne aber dieser Beitrittsdiskussion zu entkommen.

Sinnlose Schaumschlägerei

Die Diagnose lautet: Die Art und Weise, wie wir über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU reden, kostet uns viel Zeit und Energie, aber sie führt zu Nichts. Nicht der Inhalt unserer Diskussion, sondern die Begriffe und die Metaphern, mit denen wir unsere Realität denken und beschreiben, sind verfehlt. Wie wir aus der Sprachwissenschaft wissen, haben die Begriffe, welche wir im öffentlichen Diskurs verwenden, grossen Einfluss auf unsere politische Denkweise.

Nehmen wir das Beispiel des «Bilateralen Wegs». Viele Leute assoziieren mit diesem Begriff eine Art Tunnel, der unterirdisch zwischen Bern und Brüssel verläuft – eine Röhre, die blockierbar ist und aus der es keinen Ausweg gibt. Mit dem Tunnelblick auf unsere Beziehungen zu Europa ist das Verständnis dafür abhandengekommen, wie wichtig unsere Beziehungen zu den einzelnen europäischen Staaten sind. Wir unterschlagen, wie viele unterschiedliche Optionen es gibt, die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu gestalten. Die rein «bilaterale» Wahrnehmung macht die EU zu einem ominösen, zentralisierten Gebilde und lässt jene Interessen völlig im Dunkeln, welche die EU und die Schweiz gemeinsam haben – auch gegenüber globalen Partnern wie China, Indien oder den USA.

Wir sind kein normaler Drittstaat

Anstatt weiterhin viel Energie zu verschwenden und politische Chancen zu verpassen, sollten wir endlich unseren Blick erweitern und die Schweiz-EU-Beziehungen durch eine neue Brille betrachten. Die Schweiz ist und will kein normaler Drittstatt sein, wie es beispielsweise Israel, Thailand oder Kanada sind. Auf diese Ausgangslange können sich wohl alle politischen Kräfte einigen. Die Schweiz sucht eine enge, dynamische und flexible Partnerschaft mit dem Europäischen Projekt. In anderen Worten: Wir suchen eine Allianz mit der EU.

Wie diese Allianz aussehen soll, wie aktiv und flexibel wir sie uns wünschen und was die eigenen und gemeinsamen Interessen sind, genau das sollten die zentralen politischen Fragen sein, über die wir debattieren. Wenn wir uns darauf einigen, unsere Beziehungen zu Europa als Allianz zu beschreiben, stehen uns drei Dimensionen zur Verfügung, diese Beziehungen zu denken. Erstens: Die Notwendigkeit, sich gegenseitig als Partner zu verstehen. Die EU hat heute 27 Mitgliedstaaten und etwa 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, welche die Schweiz als Partner und nicht als potenzielle Feinde oder einfach als Abnehmer von schweizerischen Exporten verstehen sollte.

Die EU ihrerseits versteht die Schweiz schon seit längerem als spezielle und privilegierte Teilhaberin am Europäischen Projekt. Aus dieser gemeinsamen Wahrnehmung folgt zweitens eine lang anhaltende und nachhaltige Zusammenarbeit, welche sich durch solide Institutionen auszeichnet. Jeder Allianzpartner verteidigt seine Interessen in einem stabilen und funktionalen Umfeld. Drittens wird die Idee der Allianz von den gemeinsamen Interessen und Werten getragen. Durch die geografische Nähe, die gemeinsame Geschichte und die geteilten Werte ist die EU für die Schweiz eine privilegierte Partnerin, um gemeinsam ein ambitioniertes und weltweit einzigartiges politisches Projekt zu gestalten. Die Handlungsfähigkeit des Kontinents auf globaler Ebene hängt davon ab, ob alle Träger dieses europäischen Projekts zusammenspannen können oder nicht.

Den «EU-Beitritt» entsorgen

Lassen Sie uns statt über «EU-Beitritt», die «Turbos» und die «Abschotter» endlich darüber diskutieren, welche Interessen die Schweiz hat und wie sie diese am besten durchsetzen kann. Lassen sie uns über unsere Allianz mit der EU sprechen und unser Denken über Europa von den politisch aufgeladenen Kampfbegriffen befreien.

Johan Rochel ist Vizepräsident der aussenpolitischen Denkfabrik Foraus. Er ist assoziiertes Mitglied des Ethik-Zentrums der Uni Zürich und Lehrbeauftragte an der Universität St. Gallen.