Wenn der tiefbürgerliche Aargauer Regierungsrat eine Steuererhöhung von fünf Prozent vorschlägt, dann muss die Finanzlage des Kantons ziemlich dramatisch sein. Seit den letzten Wahlen stellen SVP und FDP, die Steuererhöhungen prinzipiell ablehnen, die Mehrheit in der Regierung – und trotzdem soll das 250-Millionen-Franken-Loch im Staatshaushalt nicht nur durch Sparen, sondern auch durch Mehreinnahmen (in der Höhe von 100 Millionen) gestopft werden.

Das zeigt: Selbst die SVP-Regierungsräte Alex Hürzeler und Franziska Roth, die mit ihren Departementen Bildung und Gesundheit 70 Prozent der gesamten Kantonsausgaben verantworten, sehen keine Möglichkeiten mehr, den Haushalt einzig über Kostensenkungen zu sanieren.

Dass SVP, FDP, aber auch die CVP von Finanzdirektor Markus Dieth die vom Regierungsrat angepeilte Steuererhöhung dennoch zurückweisen, gehört zu den eingespielten Ritualen. Man wüsste allzu gern, wie die Parteien denn zusätzliche Millionen einsparen möchten: mit der Schliessung von Regionalspitälern? Mit einem Bildungsabbau? Für solch unpopuläre Massnahmen fehlt ihnen der Mut.

Will man die Schulden nicht erhöhen – das wäre ein No-Go –, braucht es diesmal auch Mehreinnahmen. Fünf Prozent höhere Steuern sind aber sehr sportlich. Warum der Regierungsrat die Verwaltung weitgehend verschont, ist unverständlich, obschon diese bereits heute schlanker ist als anderswo. Auch bei externen Beratern müsste er über die Bücher. Diese Hausaufgaben sind zu machen, bevor Steuern erhöht und Leistungen abgebaut werden.