Ende August gab die EU-Kommission die Ergebnisse einer Umfrage zu den jeweiligen Umstellungen auf Sommer- und Winterzeit bekannt. Das war ein Thema, das alle berührte, nicht, wie bei vielen Fragen, bloss Teile der Bevölkerung wie Menschen mit oder ohne Kinder, wie Auto- oder Velofahrer, wie Vollzeitbeschäftigte oder Arbeitslose etc. Zeit wie Wetter betrifft alle, wenn auch auf unterschiedliche Weise.

Entsprechend breit war die Aufmerksamkeit. Selbst im Nicht-EU-Mitglied Schweiz wurde sogleich «mitdiskutiert». Umstellungen im internationalen Umfeld würden ja, wie vieles andere, auch für die Schweizerinnen und Schweizer direkt spürbare Konsequenzen haben. Autonomer Nachvollzug wäre hier fast unausweichlich. Erlebt die Demokratie in Europa einen Frühling?

Über der Frage, ob Umstellung überhaupt, und, wenn ja, zugunsten der jetzigen Winter- oder Sommerordnung, blieb ein ganz anderer Aspekt der Umfrage unbeachtet: Zum ersten Mal hat die EU eine derart breite und vor allem öffentliche Umfrage gestartet. Das war eine Konzession an die Basis in einem politischen System, dem man immer Demokratiedefizit vorwirft. Eine Konzession mit vielleicht längerfristigen Folgen.

Wenn man einmal mit solchen Konsultationen begonnen hat, muss man damit weitermachen. Und wenn zu einer relativ bedeutungslosen Frage befragt wird, kann man nicht gewichtigere Fragen unbefragt lassen: Energiewende, Tierhaltung, verträglicher Pflanzenschutz, Strassenbesteuerung und andere mehr.

Fragt sich, wer zu welchen Themen offizielle Umfragen lanciert. Im Falle der Zeitumstellungen dürfte das die Kommission gewesen sein. Im Land der direkten Demokratie geht das anders. Da werden – in einigermassen verbindlicher Weise – Befragungen von unten ausgelöst: durch Initiativen.

Die Verfassungsordnung der EU kennt seit 2009 ebenfalls eine Bürgerinitiative. Wenn eine Million Unionsbürger aus einem Viertel aller Mitgliedstaaten (derzeit 7) in zwölf Monaten eine Forderung zusammenbringen, die im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission liegt, dann muss die Kommission einen Rechtsakt im Sinne der Initiative ausarbeiten und auf den üblichen Weg schicken. Die Unterschriften können elektronisch gesammelt werden.

Der so angestossene Prozess kann nach dem bereits etablierten Prozedere zwischen Kommission, Rat und Parlament seinen weiteren Verlauf nehmen. Die Bürger und Bürgerinnen haben aber keine Möglichkeit mehr, am Schluss des Verfahrens, wie in der Schweiz, in einer Volksabstimmung dazu Stellung zu nehmen.

Das neue Instrument der «partizipativen Demokratie» könnte über die Grundfunktion der Mitsprache hinaus positive Zusatzeffekte haben. Es kann aufzeigen, wo der Schuh drückt beziehungsweise die vielen Schuhe drücken. Es könnte die Integration stärken, weil seine dezentrale Anwendung den Ausbau der transnationalen Kooperation von Parteien und Verbänden erfordert und die Interaktion zwischen der unteren und oberen Ebene intensiviert. Die Europäische Bürgerinitiative könnte auch insofern einen Anfang bedeuten, als sich mit diesem demokratischen Recht weitere demokratische Rechte einfordern liessen.

Andererseits könnten auch negative Effekte auftreten: Erfahrungen der Erfolglosigkeit nach grossem Aufwand könnten die Unzufriedenheit mit der EU erhöhen. Die Kommission entscheidet zu Beginn des Prozesses, ob ein Begehren überhaupt zulässig ist. Die bestehenden, über internationale Vereinbarungen zustande gekommenen Verträge können nicht infrage gestellt werden.

Bis Ende 2015 figurierten 55 Initiativen in der Statistik: 20 Registrierungen wurden abgelehnt, 16 Initiativen kamen wegen abgelaufener Zeit nicht zustande, 11 Initiativen wurden vorzeitig abgebrochen, bei 5 Initiativen lief die Sammlung noch, 3 Initiativen wurden von der Kommission bearbeitet: zur «privaten Wasserversorgung», zur «Stammzellenforschung» und zu «Stop Vivisection».

Basismitbestimmung ist schnell wünschbar. Ist sie auch gut? Zweifellos gut ist sie in kleineren Räumen, in denen eher eine Übereinstimmung von Erfahrung und Anschauung und Entscheidungsmacht gegeben ist: in Gemeinden, Bezirken, Kantonen. In grösseren Gebilden, in der supranationalen EU oder gar in der globalen UNO, wären Abstimmungen im traditionellen Stil höchst fragwürdig. Da sind Fachleute auf der Suche nach anderen Prozeduren, um einen «interaktiven Dialog im Erdsystem» und eine «globale Governance» zu entwickeln. Hier lohnt sich, unabhängig von Sommer- und Winterzeit hinzuschauen und mitzudenken.