Kommentar

Freispruch nach Corona-Busse: Auch das Notrecht wird überprüft

Für Schul-, Sport- und Freizeitanlagen galten spezielle Regeln – nicht alle hielten sich daran.

Für Schul-, Sport- und Freizeitanlagen galten spezielle Regeln – nicht alle hielten sich daran.

Eine junge Frau erhielt eine Busse, weil sie sich nachts auf einem Schulareal aufgehalten hatte. Das Bezirksgericht Aarau sprach sie nun frei. Das wirft Fragen über die Verfügungen des Kantons auf.

Am letzten März-Wochenende stiegen die Coronazahlen im Aargau stark an. Innerhalb von drei Tagen verzeichnete der Kanton fast 120 neue Fälle, es war der stärkste Anstieg im Verlauf der Pandemie. Dass die Kantonsärztin vor diesem Hintergrund die nächtliche Schliessung von Schul- und Sportanlagen verfügte, wo sich in den Tagen zuvor immer wieder Menschen versammelt hatten, ist verständlich.

Gemeindemitarbeiter, Werkhofangestellte und Schulhausabwarte stellten Hinweistafeln auf und sperrten Areale mit Bändern ab. Die Polizei erhielt die Aufgabe, das Verbot zu kontrollieren und Verstösse dagegen zu sanktionieren. Je nach Fall sprachen die Polizisten dabei Verwarnungen aus, wiesen Personen von Schularealen weg oder zeigten sie an. Mit der Anzeige kamen für die Betroffenen die Bussen – auf den ersten Blick eine logische Folge.

Nun spricht das Bezirksgericht Aarau eine junge Frau frei – weil nicht klar ist, ob sie auf dem Schulareal sass. Und weil der Richter findet, eine Aufforderung der Polizei, das Areal zu verlassen, hätte gereicht. Die Frau freut sich, denn sie muss keine Busse zahlen. Doch es ist zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft das Urteil weiterzieht. Nicht, damit die Frau doch bestraft wird. Sondern um die Frage zu klären, die der Richter in der Urteilsbegründung aufwarf: Darf der Kanton eine Verfügung erlassen, die über Vorgaben des Bundes hinausgeht? Oder ist dies auch unter Notrecht unzulässig und eine rechtliche Grundlage für manche Coronabussen nicht vorhanden?

Suhrerin kämpft gegen Corona-Busse

Suhrerin kämpft gegen Corona-Busse – ein Beitrag von Tele M1.

Während dem grossen Lockdown haben Schulanlagen in der Nacht als Sperrzonen gegolten. Wer sich trotzdem dort aufhielt, musste mit einer Ordnungsbusse rechnen. Eine Frau aus Suhr wehrte sich jedoch gegen solch eine Strafe und zog vor Gericht

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