Kommentar

Flüchtlinge für den Westen – Putins Versuch, Europas Demokratien zu destabilisieren

Diese Flüchtlinge haben es nach Griechenland geschafft – im Gegensatz zu vielen anderen.

Diese Flüchtlinge haben es nach Griechenland geschafft – im Gegensatz zu vielen anderen.

Die EU und die Schweiz sehen sich mit einer neuen Flüchtlingskatastrophe konfrontiert. Dahinter steckt das zynische Kalkül des russischen Präsidenten. Ihm ist jedes Mittel recht, Europa Schaden zuzufügen.

Die Bilder, die uns aus dem griechisch-türkischen Grenzgebiet erreichen, sind dramatisch. Sicherheitskräfte gehen mit Blendgranaten und Tränengas gegen Flüchtlinge, darunter auch Frauen und Kinder vor. Griechenland hält die Schotten dicht.

Das Schicksal der betroffenen Menschen spielt keine Rolle mehr. Das Asylrecht ist faktisch ausser Kraft – und Europa applaudiert.

Das kleine Bild dieser neuen Flüchtlingswelle ist hässlich. Die EU (und dazu gehört in Sachen Migrationspolitik auch die Schweiz), traumatisiert von der unkontrollierten Grenzöffnung von 2015, setzt auf die harte Tour. Alternativen dazu gibt es keine. Es ist angesichts des Widerstands gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in zahlreichen osteuropäischen Ländern nicht möglich, eine gemeinsame Migrationspolitik aufzubauen. Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Abwehr der fremden Menschen.

Hinzu kommt die Angst vor dem Aufstieg der Rechtsextremen. Vor allem in Deutschland bringen viele die unkontrollierte Einwanderung von 2015 mit dem Steigflug der AfD in Verbindung. Die politische Mitte will um jeden Preis den Eindruck verhindern, man habe die Situation wieder nicht im Griff. Der rigorose Durchgriff der griechischen Grenzbehörden gegen die heranströmenden Habenichtse aus Syrien ist daher Ausfluss eines Dilemmas, das Europas Regierungen derzeit nicht lösen können. An der Hässlichkeit des kleinen Bildes ändert dies freilich nichts.

Stärker beunruhigen sollte uns aber das grosse Bild hinter dieser erneuten Fluchtkatastrophe. Deren Auslöser ist die brutale Kriegsführung des syrischen Machthabers Assad. Dieser wiederum wird von Russland unterstützt. Angriffe auf Spitäler und Schulen sind gezielt gewählte Mittel, den lokalen Widerstand zu brechen. Assads Krieg, von Putin gedeckt, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dessen geostrategisches Ziel besteht seit Jahren darin, Russland wieder gross und Europa schwach zu machen. Diesem Ziel wird alles untergeordnet. Der brachiale militärische Einsatz Moskaus in Syrien ist nur ein Baustein auf dem Weg zur Wiedererlangung alter russischer Weltgeltung. Die Flüchtlingswelle, die angesichts der rücksichtslosen Kriegsführung entsteht, nimmt Putin in Kauf. Ja es stellt sich mehr denn je die Frage, ob er diese gar bewusst auslöst, um am Ende Europa zu destabilisieren.

Russland bringt damit nämlich die Türkei, die bereits über 3,5 Millionen Syrer aufgenommen hat, in arge Bedrängnis. Diese wiederum versucht, Europa stärker in die Verantwortung zu nehmen. Der türkische Ärger über das europäische Desinteresse am syrischen Schlachtfeld unmittelbar vor den Toren Osmaniens ist nachvollziehbar.

Mit dem Bombenterror in Syrien schlägt der Kreml zwei Fliegen auf einen Schlag. Der russische Einfluss in der Region steigt und die europäischen Demokratien kommen unter Druck. Eine massive Flüchtlingswelle ist ein ideales Mittel, die EU erneut auf die Probe zu stellen – und dies just in dem Moment, wo in Europa das Corona-Virus bereits Unsicherheit verbreitet.

Millionen für den Grenzschutz sind nur ein kurzfristiges Mittel, das Überschwappen der Welle zu verhindern. Will Europa mittelfristig Flüchtlingsdramen unterbinden, muss es ein geopolitischer Akteur werden. Mit einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, die gegenüber skrupellosen Herrschern wie Putin entschlossen auftreten kann. Das gilt übrigens auch für die Schweiz. Wir sind hier nicht Zuschauer am Rande, sondern mittendrin. Wir teilen zu hundert Prozent das Schicksal der EU. Umso dringlicher ist eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Zeit zu verlieren, haben wir keine mehr.

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