Kommentar

FDP-Entscheid zum Rahmenabkommen: Clever, aber riskant

Patrik Müller

FDP-Fraktionspräsident Beat Walti und Parteipräsidentin Petra Gössi erläuterten den Entscheid am Samstag vor den Medien.

Der Kommentar von CH-Media-Chefredaktor Patrik Müller zur Ja-Haltung der FDP beim EU-Rahmenabkommen.

Mit der FDP stellt sich erstmals eine Regierungspartei hinter das EU-Rahmenabkommen, ohne den Vorbehalt von Nachverhandlungen. Der überraschend klare Entscheid der Fraktion bedeutet eine Kurskorrektur gegenüber einem Beschluss der FDP-Delegiertenversammlung – und hat weitreichende Folgen sowohl für das Abkommen wie auch für die Partei:

  • Das Abkommen, innenpolitisch bereits für tot erklärt, wird reanimiert. Kaum jemand glaubte daran, dass es mehrheitsfähig sein könnte, weil sich links die SP (Lohnschutz!) und rechts die SVP (Unabhängigkeit!) in ideologischer Opposition üben - und dies schon seit Langem. Doch mittlerweile kennt man den Vertragstext und weiss auch, dass Nachverhandlungen mit der EU realitätsfern sind. Ist das ausgehandelte Abkommen vielleicht doch die beste Option, um den bilateralen Weg zu sichern? Diese Frage wird auch bei CVP und SP nochmals aufkommen. Ist es ihnen noch geheuer im Nein-Boot, an dessen Steuer die SVP sitzt, die als einzige Bundesratspartei glasklar positioniert ist? Gerade bei den Sozialdemokraten ist zunehmendes Unwohlsein spürbar.
  • Die neue FDP-Linie könnte sich im Wahljahr als clever erweisen. Es gibt nach wie vor ein grosses Wählersegment, das für den Bilateralismus und gegen den EU-Beitritt ist – und zurzeit von keiner Regierungspartei konsequent angesprochen wird. Anders als bei der Klimapolitik, wo FDP-Petra Petra Gössi aus der Defensive heraus und reichlich spät einen Kurswechsel durchdrückte, ist der Freisinn hier First-Mover. Doch das birgt Risiken. In zwei zentralen Dossiers, Europa und Klima, hat sich die FDP umpositioniert. Das könnte jene konservativen Wähler verschrecken, die die FDP in den letzten Jahren von der SVP zurückgeholt hat.
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