Pflegefinanzierung

Fataler Mechanismus für die Gemeinden

Bundesrat für neue Pflegefinanzierung

Die Pflegeheime sind der grösste Kostentreiber für die Aargauer Gemeinden.

Bundesrat für neue Pflegefinanzierung

Die Pflegeheime sind der grösste Kostentreiber für die Aargauer Gemeinden.

Wer soll das bezahlen? Die Antwort auf die Frage ist letztlich immer die gleiche, wenn es sich um öffentliche Aufgaben handelt: wir alle. Aber selbstverständlich macht es einen Unterschied, ob wir über Versicherungsbeiträge zur Kasse gebeten werden, ob eine aus Steuergeldern finanzierte Aufgabe das Budget des Kantons oder jenes der Gemeinden belastet.

Das Beispiel der Pflegefinanzierung führt das eindrücklich vor Augen. Im Aargau haben die Gemeinden für die sogenannten Restkosten aufzukommen. Und dieser Posten hat sich zum wohl grössten Kostentreiber entwickelt. Eine Verdoppelung der Pflegekosten innert wenigen Jahren: Das kann einen Gemeindehaushalt auf den Kopf stellen, denn wo immer mehr Geld für das eine ausgegeben wird, fehlt es am anderen Ort.

Natürlich ist primär nach beeinflussbaren Faktoren zu fragen, wie sich die explosionsartige Steigerung der Pflegekosten überhaupt dämpfen liesse. Aber dass die Gemeinden es nicht länger akzeptieren wollen, dass sie unterdessen allein für diese Kostensteigerung aufzukommen haben, ist verständlich. Schuld daran ist der vom eidgenössischen Parlament im Krankenversicherungsgesetz festgelegte Mechanismus: Anders als bei der Spitalfinanzierung sind die Beiträge der Krankenkassen an die Pflege frankenmässig plafoniert, weshalb das Risiko der Kostenentwicklung allein von der öffentlichen Hand getragen wird.

Es wäre an der Zeit, sich dies als Fehlkonstruktion einzugestehen und zu korrigieren.

urs.moser@azmedien.ch

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