Das umstrittenste innenpolitische Thema in der Schweiz ist momentan die gesetzliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), die heute einen Teil unserer Bundesverfassung ausmacht. Von den im Parlament unterliegenden Politikern, in erster Linie von den Parlamentariern der SVP, wird ein «Verfassungsbruch» behauptet. Dies ist ein schwerer rechtlicher Vorwurf – was ist davon zu halten?

Die MEI wurde im Jahr 2014 bei einer hohen Stimmbeteiligung vom Volk knapp angenommen, mit 1 463 854 Ja gegen 1 444 552 Nein, also mit einer Differenz von weniger als 20 000 Stimmen. Persönlich lehnte ich die Initiative ab. Es steht unbesehen dessen fest: Die MEI wurde rechtsgültig angenommen, ohne «Wenn» und «Aber», denn Abstimmungsergebnisse sind weiss oder schwarz, nicht grau.

Für Aufenthaltsbewilligungen von Ausländern werden somit in Artikel 121a der Schweizer Bundesverfassung «jährliche Höchstzahlen und Kontingente» und die «Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer» vorgeschrieben. Da diese Regelung der Bundesverfassung nicht unmittelbar gilt, muss sie durch Bundesgesetze umgesetzt werden. Das Parlament – unter Führung der FDP und der SP – wird in diesen Tagen betreffend Europäische Union einen sogenannten «Inländervorrang light» vorsehen.

Dessen Ausgestaltung ist umstritten. In jedem Fall wird eine Stellenmeldepflicht an die Arbeitsvermittlungsbehörden vorgesehen. Eventuell wird diese Pflicht für die Arbeitgeber ergänzt durch eine Interviewpflicht und sogar eine zusätzliche Begründungspflicht. Für mich als (ehemaliger) Freisinniger ist schwer nachvollziehbar, dass solche bürokratischen Irrläufe von der FDP angeregt wurden, doch die nächsten Wahlen sind weit entfernt, und das politische Erinnerungsvermögen ist meist kurz – doch lassen wir das. Wie immer
ein solcher «Inländervorrang light» ausgestaltet wird, er hat nichts, aber wirklich gar nichts zu tun mit dem klaren Verfassungsauftrag von Kontingenten und Höchstzahlen einerseits oder einem richtigen Inländervorrang andererseits.

Zur Ausgangsfrage: Verfassungsbruch durch diese «Umsetzung» der MEI? Ja, klar und ein-deutig: Verfassungsbruch! Ich kenne keinen seriösen Rechtswissenschaftler, der eine Verfas-sungskonformität dieser «Umsetzung» bejaht. Wir Juristen können zwar «kreativ» sein, doch hier ging die Fantasie mit den Politikern durch. Ein Jusstudierender würde mit einer solchen Arbeit ein «Ungenügend» erhalten, und es müsste ihm wohl eine andere Berufsrichtung empfohlen werden – wie wäre es mit einer politischen Karriere? Der Mehrheit der Politiker geht es beim «Inländervorrang light» nicht um juristische, sondern um politische Fragen. Doch dann sollte nicht – wider besseres Wissen – behauptet werden, ein solches Gesetz entspreche der Verfassung. Der Vorschlag zur «Umsetzung» der MEI ignoriert den Verfassungsauftrag, das eine hat mit dem anderen wenig zu tun; es ist fast so, als ob die Frage «Wie geht es Dir?» beantwortet würde mit: «Die Kühe fressen Gras».

Wir haben eine Tradition in der Schweiz, Initiativen nicht (richtig) umzusetzen, und die MEI
ist der krasseste Fall. Störend an der Debatte ist die fehlende Ehrlichkeit. Gerade die FDP, die sich gerne für Demokratie und Rechtsstaat ausspricht, sollte mutig und ehrlich sagen: «Ja,
wir verletzen die Bundesverfassung, doch wir machen dies mit guten Absichten, nämlich zur Rettung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union»; anders ausgedrückt: «Der Zweck heiligt die Mittel». Aber verkauft doch bitte das «Volk» nicht für blöde …

Verfassungsrechtlich ist die SVP mit dem Vorwurf des Verfassungsbruchs bei der «Umset-zung» der MEI im Recht. Doch in der Schweiz, anders als in den meisten zivilisierten Staaten, können verfassungswidrige Gesetze gerichtlich nicht infrage gestellt werden. Wir kennen keine Verfassungsgerichtsbarkeit, also gehen Bundesgesetze der Bundesverfassung vor, nicht zuletzt aus Angst vor einem angeblichen «Richterstaat».

Zum Schluss noch dies: Wer hat die oberste Macht in der Schweiz? Offensichtlich kann der Volkswille, der in der Bundesverfassung zum Ausdruck gelangt, vom Parlament ignoriert werden,und die Richter haben keine verfassungsrechtlichen Kompetenzen zur Intervention gegen solche Missbräuche. Somit liegt die oberste Macht bei den Politikern – daran sollten wir denken bei den nächsten (Ab-)Wahlen!