Der Aarauer Einwohnerrat kann keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen, um Licht ins Keba-Dunkel zu bringen. Und der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission fehlt die Kompetenz für Untersuchungshandlungen. Ihre Aufgabe ist, simpel ausgedrückt, die Beratung der anstehenden Geschäfte. Einwohnerratsmitglieder dürfen nur die nicht vertraulichen Akten zu diesen Geschäften einsehen. – Konsequenz: Eine aufgeflogene Altlast wie das Keba-Debakel kann nur der Stadtrat selber intern aufarbeiten lassen.

Dass er dies tun will, ist das einzig Richtige. Zu begrüssen ist auch die Ankündigung, die Ergebnisse von einer externen, unabhängigen Person untersuchen zu lassen. Der Stadtrat hat wohl begriffen, dass nur Transparenz den Vertrauensschaden beheben kann. Dass Antworten gefordert sind auf Fragen wie: War wirklich alles nur ein dummer und ungeschickt bewirtschafteter Lapsus? Was steht dazu in den Protokollen der Projektdelegation?

Problematisch ist aber: Die Instanz, deren Verhalten mit zur Debatte steht, führt selber die Voruntersuchung. Wer garantiert da, dass nicht bei Bedarf die Quellen gefiltert werden? Unbefriedigend bleibt grundsätzlich, dass es faktisch keine Aufsicht über den Stadtrat gibt. So will es die kantonale Gesetzgebung. Als vor zehn Jahren ein Vorstoss im Grossen Rat das Instrument der PUK auf Gemeindeebene ermöglichen wollte, opponierte die Regierung unter Verweis auf die Gewaltenteilung. In der solothurnischen Nachbarschaft zum Beispiel ist diese kein Hinderungsgrund. Doch der Grosse Rat lehnte den Vorstoss ab. Leider.

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