NAF

Es braucht beide Standbeine

Mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sollen auch die Staustunden reduziert werden. (Symbolbild)

Mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sollen auch die Staustunden reduziert werden. (Symbolbild)

Das Schweizer Stimmvolk hat sich klar für den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr-Fonds (NAF) ausgesprochen. Schaut man sich die Herausforderungen an, vor denen das Schweizer Nationalstrassennetz steht, sind die zusätzlichen Gelder berechtigt – der Kommentar.

Vor etwas mehr als acht Monaten, nach der deutlich abgelehnten Milchkuh-Initiative, stand an dieser Stelle: «Ein Signal für die nächste Schlacht.» Die Auto-Lobby hatte an jenem Abstimmungssonntag zwar eine Klatsche erhalten, aber sie wusste: Ein Ziel der Initiative war auch, die gleichzeitig laufenden parlamentarischen Beratungen über den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zu beeinflussen.

Das gelang vorzüglich: Unter dem Druck der Milchkuh stutzte das Parlament die vom Bundesrat geplante Benzinpreiserhöhung und leitete dem Fonds zusätzliche Mittel aus der Bundeskasse zu. Herausgekommen ist ein Paket, das durchaus als grosszügig bezeichnet werden kann – schliesslich stehen dem NAF künftig 3 Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung und damit rund eine Milliarde mehr, als bislang zweckgebunden für die Strasse eingesetzt wurde. Zu dieser Vorlage sagte die Bevölkerung klar Ja.

Schaut man sich die Herausforderungen an, vor denen das Schweizer Nationalstrassennetz steht, sind die zusätzlichen Gelder berechtigt: 23’000 Staustunden errechnete das Bundesamt für Statistik fürs vergangene Jahr – alleine gegenüber 2008 eine Verdoppelung. Das ist sowohl ökologisch wie vor allem auch volkswirtschaftlich schädlich. Werden die Engpässe nun schneller beseitigt, ist dies im Sinne der gesamten Bevölkerung. Und dank des langfristig gesicherten NAF-Anteils für Agglomerationsprogramme kommen auch diejenigen auf ihre Kosten, die aufs Auto verzichten (müssen).

Der Strassenverkehr steht nun auf der gleichen verfassungsrechtlichen Grundlage wie der Bahnverkehr. Das macht finanzpolitisch Sinn, ist aber auch von nicht zu unterschätzender symbolischer Bedeutung: Eine zukunftsfähige und breit abgestützte Verkehrspolitik hat mit Strasse und Schiene zwei Standbeine, die gleich lang sein und sich gegenseitig nicht auf die Füsse stehen sollen.

antonio.fumagalli@azmedien.ch

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Antonio Fumagalli

Antonio Fumagalli

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