Türkei

Erdogan nutzt seine Chance

Erdogan (rechts) und Tusk letzte Woche in Istanbul.

Erdogan (rechts) und Tusk letzte Woche in Istanbul.

Wenn man sich für einen Augenblick die Probleme der EU wegen des Flüchtlingsansturms wegdenkt, wird klar, warum der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgerechnet jetzt den Druck auf seine Gegner so ungeniert erhöht. Ohne die Notlage der Europäer in der Flüchtlingsfrage würde Erdogan riskieren, dass Brüssel angesichts des drastischen Vorgehens gegen kritische Medien den ohnehin stockenden Beitrittsprozess ganz aufkündigt. Doch die Flüchtlingsfrage gibt dem türkischen Präsidenten die Gewissheit, dass die EU trotz der klaren Grundrechtsverstösse durch die Regierung mehr oder weniger stillhalten wird. Ein paar scharfe Worte hier, eine Rüge da – das muss Erdogan nicht gross kümmern. Mehr wird nicht passieren, ist sich die Regierung sicher.

Unrecht hat sie damit nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Spitze bauen bei ihrem Plan zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen auf eine enge Kooperation mit Ankara. Erdogan nutzt dies für seine eigene Agenda, doch er handelt politisch kurzsichtig.

Denn gemessen an ihren langfristigen Interessen schneidet sich die Türkei ins eigene Fleisch. Auch die Flüchtlingskrise wird nicht ewig dauern. Irgendwann wird die Türkei wieder in die Lage geraten, von den Partnern in der EU etwas Wichtiges wie politischen Beistand oder den Beitritt zu wollen. Dann werden sich die Europäer an die harte Tour des heutigen Präsidenten erinnern – und daran, dass er türkische Reformverpflichtungen im Rahmen des Beitrittsprozesses kalt lächelnd über den Haufen warf, als es ihm gerade in
den Kram passte.

Mit anderen Worten: Erdogan macht die Türkei für den Westen unberechenbar. Der Ruf des Landes als verlässlicher Partner wird ruiniert. Wer in Europa wird Erdogan oder Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Zukunft noch glauben?

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