Kommentar

Er lässt sein Volk niederknüppeln, dann sucht er den Dialog: Lukaschenkos Zynismus kennt keine Grenzen

Hemdsärmeliger Autokrat: Alexander Lukaschenko.

Hemdsärmeliger Autokrat: Alexander Lukaschenko.

Auch wenn Weissrusslands Diktator derzeit geschwächt ist. Unterschätzen sollte man Alexander Lukaschenko nicht.

Nach den grössten Demonstrationen seit der Unabhängigkeit Weissrusslands 1991 gibt sich Alexander Lukaschenko plötzlich kompromissbereit. Eine neue Verfassung soll her. Das Volk wird eingeladen, im Dialog mit dem Staatspräsidenten an dem neuen Text zu arbeiten. Danach soll in einem Referendum entschieden werden. Und wenn das Volk diese Verfassung will, können Neuwahlen abgehalten werden über den Staatspräsidenten und das Parlament.

Dialog klingt gut, nicht? Lukaschenko, der Tausende brutal verprügeln liess und die Folter Festgenommener guthiess, zeigt sich als gütiger Landesvater. Der Zynismus kennt keine Grenzen.

In Hinterzimmern der EU ausgeklüngelt

Bei dem Angebot des Autokraten fehlt noch der kolportierte Hinweis, dass Lukaschenko erwarte, die Neuwahlen mit 65 Prozent erneut zu gewinnen. Man mag versucht sein, den Schnauzbärtigen als Witzfigur auszulachen, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.

Dabei wäre es sachdienlicher, sich in Erinnerung zu rufen, wer den bauernschlauen Diktator das Verhandeln beigebracht hat. Im Jahre 2016 etwa wurde mit der EU in Hinterzimmern ausgeklüngelt, wie viele Parlamentssitze die Opposition bekommen muss, damit die Sanktionen enden. Es genügten 2 von 100 Sitzen.

Lukaschenko hat gut reden, denn noch weiss er alle Sicherheitsstrukturen hinter sich. Und auch sein politischer Freund wider Willen, der russische Präsident Wladimir Putin, droht inzwischen dem Westen. Das Tauziehen um Weissrussland geht weiter.

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