Gastkommentar

Einwanderung ist zur Droge geworden

Viele neue Wohnungen sind wegen der Einwanderung gefragt.

Viele neue Wohnungen sind wegen der Einwanderung gefragt.

Seit 2002 das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU in Kraft getreten ist, sind im Schnitt jährlich rund 77'000 Menschen in die Schweiz eingewandert. Das sind nicht nur 77'000 zusätzliche Konsumenten, sondern Leute, die sich erst einmal einrichten müssen – sie brauchen neue Wohnungen und Möbel, müssen die Kinder zur Schule schicken, es braucht neue Schulhäuser, Strassen, Verkehrsmittel. Vorsichtig geschätzt dürfte die Schweiz seit 2002 jährlich etwa drei Prozent des BIP dafür verwendet haben, das Quartier für die Zugezogenen vorzubereiten. Unter dem Strich bleibt da noch eine Zunahme des Pro-Kopf-Einkommens von rund 0,7 Prozent jährlich. Immerhin, aber keineswegs berauschend, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Zuwanderung auch zu beträchtlichen Vermögensverschiebungen insbesondere zulasten der Mieter geführt hat: Seit 2001 ist der Wert allein des privaten Immobilienbesitzes um rund 1000 Milliarden Franken gestiegen. 

Doch obwohl die Einwanderung bei weitem nicht allen Schweizern nützt, ist das ganze Land inzwischen von dieser Droge abhängig geworden. Bereits eine geringfügig kleinere Dosis führt zu schweren Entzugserscheinungen. Wenn die Bevölkerung irgendwann nicht mehr steigt, fallen erst einmal die oben erwähnten rund drei BIP-Prozent für die «Einrichtungskosten» weg. Das muss nicht dramatisch sein, schliesslich könnte man das auch als Einsparung betrachten. Doch aus konjunktureller Sicht ist ein Rückgang um drei BIP-Prozent unter Umständen mehr als genug, um eine Krise auszulösen. 

Wie alle Süchtigen versteht es auch die Schweiz, ihre Einwanderungssucht zu verdrängen. Das zeigt die Diskussion um die Steuervorlage 17. Dabei geht es darum, dass die OECD der Schweiz bzw. den Kantonen dringend nahegelegt hat, von neu zugezogenen Unternehmen nicht länger tiefere Steuersätze einzufordern als von den einheimischen Firmen. Um die Stellung im globalen Steuerwettbewerb nicht nur zu wahren, sondern noch zu vergrössern, haben die Kantone ihre Steuersätze im Schnitt von 19,5 auf 14,3 Prozent gesenkt und werden dafür vom Bund (teilweise) entschädigt. 

Befürchtungen, dass diese Steuersenkungen zu empfindlichen Einnahmeausfällen führen könnten, hat das von Bundesrat Ueli Maurer geleitete Eidgenössische Finanzdepartement neulich mit einer sehr detaillierten Studie «widerlegt». Danach komme es zwar rein rechnerisch zu Steuerausfällen von 2,2 Milliarden, doch schon bald würden die Steuersenkungen ihren «dynamischen Effekt» entfalten und neue Firmen und Arbeitsplätze in die Schweiz locken, sodass per Saldo jährliche fiskalische Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Franken übrig blieben. Zu diesen Mehreinnahmen, welche die Steuerausfälle kompensieren sollen, zählt die Studie auch 938 Millionen Franken zusätzliche Sozialabgaben. Das ist bemerkenswert, weil der Finanzminister und seine Fachleute offenbar nicht wissen, dass Steuern dem Staat, Sozialabgaben aber den Versicherten gehören und dass man deshalb die zusätzlichen Sozialabgaben nicht mit den fehlenden Steuereinnahmen verrechnen kann. Statt 1,4 Milliarden bleibt also ein Plus von knapp 0,5 Milliarden Franken.

Vor allem aber sind die 938 Millionen Franken Sozialabgaben deshalb bemerkenswert, weil dahinter die Annahme steckt, dass die Steuersenkung eine zusätzliche Lohnsumme von 4,15 Milliarden Franken bewirkt. Rechnet man mit 100'000 Franken pro Arbeitsplatz, sind das gut 40'000 zusätzliche Jobs. Die Erfahrung zeigt, dass neue Jobs per Saldo fast ausschliesslich durch Einwanderer besetzt werden. Rechnet man vorsichtig damit, dass jeder Einwanderer noch ein nichtarbeitendes Familienmitglied mitbringt, kommt man auf eine zusätzliche Einwanderung von 80'000. 

Auch den Schweizer Medien ist bisher nicht aufgefallen, dass ausgerechnet ein SVP-Bundesrat den finanziellen Erfolg seiner Steuervorlage von einer massiven Zunahme der Einwanderung abhängig macht. Das hängt vermutlich damit zusammen, dass Einwanderung inzwischen als normale Begleiterscheinung des Siegs im Standortwettbewerb gilt. Dabei zeigt gerade Maurers Rechnung, dass sich die Schweiz im Standortwettbewerb zu Tode siegt und den eigenen Wohlstand gefährdet. Dem kleinen Plus von rund 0,5 Milliarden Franken, das bei korrekter Verbuchung der Sozialabgaben noch übrig bleibt, stehen die zusätzlichen gut 2 Milliarden Staatsausgaben gegenüber, welche die 80 000 Zuzügler beanspruchen. Pro Kopf gerechnet gehen die Steuereinnahmen auch unter Maurers optimistischen Annahmen zurück. Unter dem Strich bleibt ein Verlust von gut 1,5 Milliarden plus die für die grosse Mehrheit der Schweizer unerwünschten Auswirkungen auf den Immobilienmarkt. 

Natürlich hängt die Einwanderung nicht nur von der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit ab. Dennoch sollte die Schweiz ernsthaft überlegen, ob sich der Versuch, mit Steuersenkungen Investoren in die Schweiz zu locken und so Jobs zu schaffen, wirklich lohnt. Zwar verzeichnet die Schweiz hohe chronische Exportüberschüsse. Genau wie Deutschland hat die Schweiz den Handelspartnern damit Jobs weggenommen. Zum Glück allerdings ohne Lohndumping. Der Steuervorteil hat gereicht. Dennoch sind seit 1991 in den klassischen Exportindustrien (Pharma, Uhren, Maschinen, Finanzdienstleistungen) per Saldo Jobs abgebaut worden. Gemessen an der Bevölkerung ist die Beschäftigung in diesen Sektoren um rund 14 Prozent geschrumpft. Zusätzliche Jobs sind per Saldo praktisch nur in den mit Steuergeldern finanzierten Bereichen Gesundheit, Bildung und Verwaltung geschaffen worden – genau wie in fast allen Industrieländern. Die Zukunft unserer Jobs hängt also vor allem davon ab, ob diese öffentlichen Güter weiterhin finanziert werden können. So gesehen, ist es ziemlich dumm, dass ausgerechnet die reiche Schweiz den globalen Steuerwettbewerb weiter anheizt.

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