Kommentar

Eine Senkung der Wasserzinsen ist angebracht

Die Wasserzinsen sollen sinken. Im Bild: das Kraftwerk Klingnau. (Archiv)

Die Wasserzinsen sollen sinken. Im Bild: das Kraftwerk Klingnau. (Archiv)

Der Bundesrat will die Wasserzinsen senken und so die Wasserkraftwerke entlasten. Eine sinnvolle Massnahme, schreibt Inland-Chefin Doris Kleck.

Alpen-Opec werden die Vertreter der Gebirgskantone genannt. Opec ist die Abkürzung für das Kartell der Erdölexportländer. Der Übername der Alpen-Kantone zeugt also vom Respekt vor ihrer Durchsetzungskraft in der schweizerischen Politik.

Der Aufschrei der Gebirgskantone kam mit der Ankündigung des Bundesrates, der die Wasserzinsen sinken sehen will, denn auch nicht überraschend. Sie verteidigen handfeste Interessen: Der Grossteil der 550 Millionen Wasserzinseinnahmen fliesst in die Gebirgskantone. Die bundesrätlichen Pläne zur Senkung der Wasserzinsen fallen jedoch in eine Zeit, wo intensiv um Stützungsmassnahmen für die Wasserkraft gerungen wird. Die Gebirgskantone äussern deshalb den Verdacht, Stromkonzerne sollten auf ihre Kosten generell subventioniert werden.

Diese Wortwahl ist interessant und entlarvend: Denn noch vor ein paar Wochen weibelten Gebirgskantone im Parlament vehement für eine Stützungsmassnahme – oder eben Subvention – für die bedrängte Wasserkraft. Sie hätte den Stromkonzernen eine halbe Milliarde Franken in die Kasse gespült – auf Kosten der kleinen Endverbraucher. Damit haben die Gebirgskantone anerkannt, dass Teile der Stromkonzerne ein Problem mit der Rentabilität haben.

Die Gebirgskantone hören es zwar nicht gerne, doch Wasserzinsen sind ein Teil davon: Sie machen einen Drittel der Gestehungskosten aus, die heute höher sind als der Marktpreis für Wasserkraft. Anders gesagt: Eine Senkung ist angebracht.

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