Gastkommentar

Eine explosive Mischung

In seinem Gastkommentar zu den spanischen Parlamentswahlen vom Wochenende schreibt Daniel Ordas: «Die unentschiedene Wahl und die Entfremdung der Basken und Katalanen – das könnte zu einer Radikalisierung führen.»

Die Schlagzeile stand seit Wochen fest, denn es war absehbar, dass die Wahlen vom Sonntag weder zur Klarheit noch zu einem politischen Erdbeben führen würden. Auch war die Ausgangslage an Unübersichtlichkeit kaum zu übertreffen. Der spanische Kongress hat 350 Sitze, die absolute Mehrheit liegt somit bei 176 Abgeordneten. 2015 brach das Zweiparteiensystem von PP rechts und PSOE links zusammen, als mit Podemos und Ciudadanos zwei neue Parteien auf der nationalen Bühne auftauchten. Die politischen Führer waren der Situation nicht gewachsen, was zu einer regierungslosen Zeit und Neuwahlen 2016 führte. Auch diese brachten keine Klarheit, mit Würgen und Brechen kam eine schwache Minderheitsregierung unter Mariano Rajoy zustande, die 2018 durch das Misstrauensvotum einer heterogenen Allianz von Linken, Nationalisten und Separatisten gestürzt wurde. Die noch schwächere Minderheitsregierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez überlebte knapp neun Monate.

Für die Wahlen 2019 kündigte sich der Einzug der Rechtsaussenpartei Vox im Parlament an. Nach einem Überraschungsergebnis in den andalusischen Regionalwahlen war sie die neue Unbekannte. Diese rechtsnationalistische Bewegung wuchs im Zuge der allgemeinen Radikalisierung der spanischen und europäischen Politik und erbte die enttäuschten Wähler der korruptionsgeschwächten PP, während sie geschickt die antiseparatistische, zentralistische und antiprogressive Karte spielte.

Die PSOE gewinnt die Wahlen vom Sonntag mit 123 Sitzen, jedoch vor allem auf Kosten ihrer natürlichen Partner Podemos, da diese von 71 auf 42 Sitze einbrechen. Eine Linksregierung ist mit diesen 165 Abgeordneten nicht möglich. Eine Rechtsregierung ist mit den 147 Sitzen von PP, Ciudadanos und Vox noch viel weniger möglich. Um die vierten Neuwahlen innert dreier Jahre zu verhindern, kommt es nun auf die Klein- und Regionalparteien an, da eine Grosse Koalition PSOE-PP ausgeschlossen ist und Ciudadanos sich weigert, eine PSOE-Regierung ins Amt zu heben. Erstmals sitzen 14 Parteien im spanischen Parlament, 9 davon in Fraktionsstärke.

Für den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wäre die angenehmste Lösung eine Minderheitsregierung mit der Unterstützung zur Amtseinsetzung von Podemos, ohne aber diese direkt an der Regierung zu beteiligen. Doch Letztere winkt ab. Sollte Sánchez Podemos an der Regierung beteiligen müssen, schwinden seine Chancen, während der Legislatur mit wechselnden Partnern zu regieren. Seine koalierte Minderheitsregierung wäre dann auf Gedeih und Verderb an die Loyalität von Podemos und mindestens vier Regional- und Kleinparteien geknüpft. Zusammen sichern sie eine einfache Mehrheit von genau 175 Stimmen. Doch dieses russische Roulette kann nicht lange gut gehen.

Anderseits könnte Sánchez den stillen Support der gemässigteren katalanischen Links-Separatisten anstreben; die ERC hat in Katalonien einen fulminanten Sieg erlangt und ist mit 15 der 48 katalanischen Sitze dort die neue Macht.

Sowohl in Katalonien als auch im Baskenland ist die einst staatstragende PP von Rajoy unter ihrem neuen Leader Pablo Casado von der Bildfläche verschwunden, in den drei baskischen Provinzen erlangt sie keinen einzigen Sitz und in Katalonien ist sie mit einem Sitz eine anekdotische Randerscheinung.

Mit 11 Millionen Stimmen links und 11 Millionen Stimmen rechts ist Spanien nach dem Wahlsonntag ein zutiefst gespaltenes Land. Nimmt man die Entfremdung im Baskenland und Katalonien dazu, ergibt das eine explosive Mischung, die zu einer weiteren Radikalisierung führen kann.

Grund zur Hoffnung besteht aber dennoch. Das Resultat zeigt, dass das Übergangsmodell, welches das Land 1978 aus der Diktatur führte, an seine Grenzen gestossen ist. Der aufgestaute Reformbedarf in den Bereichen des politischen Systems und des Territorialmodells bricht nun über einer Generation von jungen Politikern zusammen, die keinerlei Erfahrung mit Dialog, Verhandlungen und Kompromissen hat. Die Chance auf einen Wandel hin zu einer moderneren Demokratie und einem föderalen Staatsaufbau mit klaren Kompetenzen und Eigenverantwortung besteht aber. Bleibt zu hoffen, dass die jungen Berufspolitiker den Schalter von Wahlkampf auf Verhandlung umlegen können. Das wird aber Monate brauchen, denn nach der Wahl ist vor der Wahl und am 26. Mai stehen Kommunal-, Regional- und Europawahlen an. Zumindest bis dahin wird kein vernünftiger Dialog möglich sein.

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