Der UNO-Migrationspakt treibt die Bundespolitik um: SVP, FDP und CVP fordern Übungsabbruch oder treten auf die Bremse, Linke und Grüne wollen Tempo machen. Und die Parlamentskommissionen verabschieden gegensätzliche Forderungen zuhanden des Bundesrats. So hitzig konnte die Diskussion nur vor dem Hintergrund der Abstimmung über die Selbstbestimmungs-Initiative werden. Zwar hat der Pakt damit wenig zu tun, doch dient er der SVP als Beispiel, wie der Bundesrat am Volk vorbei auf internationaler Ebene Politik mache. Auch bei FDP und CVP ist ein Teil des Widerstands als Versuch eines taktischen Manövers zu werten, um der SVP den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Debatte wird indes auch in Österreich, Deutschland und weiteren Ländern geführt. Sie ist ein Beleg dafür, wie umstritten die Migrationspolitik inzwischen ist. Die Schweiz arbeitet seit 17 Jahren auf internationaler Ebene auf den Pakt hin. Dieses Engagement findet nun kaum noch Widerhall – auch, weil Parlamentarier und Medien sich eingestehen müssen, das Thema jahrelang zu wenig eng begleitet zu haben. Doch auch der Bundesrat hat Fehler gemacht. Der frühere Aussenminister Didier Burkhalter hat das Parlament offenbar nicht genügend informiert und vorbereitet. Sein Nachfolger Ignazio Cassis hat das Geschäft halbherzig übernommen – womit er Angriffsfläche schuf für die Gegner des Pakts. Er kommt nun nicht darum herum, das Parlament mitreden zu lassen, ob es die Kritik am verzwickten Pakt höher gewichtet als die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz. Der Bundesrat zählt damit langfristig zu den Verlierern: Der Fall trägt dazu bei, dass das Parlament dem Bundesrat in der Aussenpolitik engere Fesseln anlegen wird.