Analyse

Ein Stück mehr Verbindlichkeit in Sachen Einbürgerung: Was sich bei einer Annahme ändern würde

Die Einbürgerung wird für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation künftig einfacher. Die Stimmberechtigten haben der Vorlage mit einem Ja-Stimmenanteil von 60,4 Prozent zugestimmt. (Symbolbild)

Die Einbürgerung wird für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation künftig einfacher. Die Stimmberechtigten haben der Vorlage mit einem Ja-Stimmenanteil von 60,4 Prozent zugestimmt. (Symbolbild)

Am 9. Februar stimmen die Aargauerinnen und Aargauer über das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht ab. Obwohl es in den strittigen Punkten um zwei Reizthemen, Einbürgerungen und die Sozialhilfe, geht, ist der Abstimmungskampf lau. Wer sich nicht von Berufs wegen interessiert oder politisch involviert ist, äusserte sich bisher kaum dazu. Und tatsächlich würde die Umsetzung in erster Linie jene betreffen, die (noch) gar nicht abstimmen können: Die Einbürgerungswilligen.

Das Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht ist, totalrevidiert, am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Es erfordert verschiedene rechtliche Anpassungen des kantonalen Bürgerrechts, um die beiden Gesetze in Einklang zu bringen. Eine erste Version hat eine unheilige Allianz im Grossen Rat zu Fall gebracht, den Linken war der Vorschlag des Regierungsrats zu streng, für die SVP ging er nicht weit genug. Im letzten Jahr schliesslich nahm der Grosse Rat das Gesetz an. SVP, CVP, FDP und EDU stimmten zu, SP und Grüne ergriffen das Behördenreferendum. Deshalb kommt es jetzt zur Abstimmung.

Revidiertes Gesetz in zwei Punkten umstritten

Das Gesetz war wegen zwei Änderungen gegenüber heute, die nach Annahme einer Motion der CVP-Grossrätinnen Edith Saner und Susanne Voser aufgenommen worden sind, im Parlament umstritten. Einerseits sollen Nicht-Schweizer einen Einbürgerungstest bestehen, bevor sie überhaupt ihr Gesuch stellen. Zum zweiten dürfen sie in den letzten zehn Jahren vor Einreichung des Gesuchs keine Sozialhilfe bezogen haben. Falls doch, muss diese bei der Gesuchsstellung bereits zurückbezahlt sein.

Das zwingende Bestehen des Einbürgerungstests stellt auch für die Gegner der Vorlage keine eigentliche Verschärfung für Einbürgerungen dar. Es schaffe eine Präzisierung, sagte auch Grünen-Grossrätin Kim Schweri, die sich ansonsten mit ihrer Partei gegen das Gesetz stellt, in der Debatte. Wer den Test besteht, wird nicht automatisch eingebürgert, wer ihn aber versemmelt, beansprucht nicht sinnlos weiter den ganzen Apparat mit Gesuchen und Gesprächen. Im Test werden Multiple-Choice- Fragen zu Kanton und Bund gestellt, von 45 Fragen müssen 34 (also dreiviertel) richtig beantwortet werden. Üben kann jeder und jede, bestehen auch. Dafür braucht es kein Politikstudium, sondern nur ein wenig Einsatz.

Wartefrist für Einbürgerung

Viel mehr Diskussionen – und schliesslich das Referendum –verursachte der zweite Punkt. Heute beträgt im Aargau die Wartefrist für eine Einbürgerung nach dem letzten Bezug von Sozialhilfe drei Jahre, so will es auch das Bundesgesetz. Während die Befürworter argumentieren, wirtschaftliche Selbstständigkeit sei ein Zeichen von Integration und damit für die Einbürgerung entscheidend, sehen die Gegner mit einer Verlängerung der Frist Armut bestraft, Schikane und Unverhältnismässigkeit.

Weder Schikanen noch Integration sind messbare Grössen. Es lohnt sich also anzuschauen, was sich bei einer Annahme des Gesetzes am 9. Februar konkret ändern würde. In Wahrheit ist das nämlich ziemlich wenig. Schon heute wird niemand eingebürgert, der Sozialhilfe bezieht. Und schon heute wird nur eingebürgert, wer den Aufenthaltsstatus C hat, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz wohnt, davon fünf Jahre im Aargau und drei Jahre am Stück in seiner Gemeinde. Und auch heute haben die Gemeinden – bei ordentlichen Einbürgerungen – den mit Abstand grössten Einfluss darauf, wer den Schweizer Pass erhält und wer nicht. Daran ändert sich nichts.

Kein Ermessensspielraum mehr

Mit der Annahme des Gesetzes gäbe es aber gegenüber heute ein paar klarere Regeln. Es würden Verbindlichkeiten geschaffen und damit ein Schritt in Richtung gerechteres Einbürgerungsverfahren gemacht, das nicht nur vom Wohlwollen der jeweiligen Gemeindeversammlung abhängig ist. Dass der Einbürgerungstest bestanden werden muss und damit zu einem kleinen, mess- und vergleichbaren Faktor würde, ist nur ein Punkt. Gegenüber heute wäre aber auch klar festgehalten, dass wer die in den letzten zehn Jahren bezogene Sozialhilfe zurückzahlt, doch zum Einbürgerungsverfahren zugelassen wird. Da gibt es keinen Ermessensspielraum, während ein solcher im aktuellen Gesetz «in begründeten Fällen» festgehalten ist. Auch wird an der Härtefallklausel, die auf Bundesebene geregelt ist, nicht gerüttelt.

Ob es auch die zehnjährige Wartefrist braucht, ist tatsächlich fraglich. Der vom Grossen Rat abgelehnte Kompromiss, die Frist auf fünf Jahre zu erhöhen, wäre vernünftig gewesen. Die von den Bürgerlichen geforderte Verschärfung im Einbürgerungsverfahren wäre damit immer noch gegeben, die von links geforderte Verhältnismässigkeit aber auch.

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