Die Schweizer Bevölkerung zeigt in verkehrspolitischen Fragen immer wieder Verständnis für die Anliegen der Auto-Lobby. Das Nein zur Erhöhung des Vignetten-Preises lässt grüssen. Die Initianten der Milchkuh-Initiative haben das Fuder aber überladen. Sie wollten den Jackpot – nämlich die vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer für Strassenprojekte – und sind damit deutlich gescheitert. Zu massiv und vor allem zu unmittelbar wären die Ausfälle in der Bundeskasse gewesen. Geschickt fokussierten die Gegner ihre Kampagne auf diesen «Raubzug».

Und doch können die Autoverbände mit Genugtuung auf die letzten Monate zurückblicken. Ihre Milchkuh hat der parlamentarischen Beratung zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) gehörig eingeheizt, mit ihr im Nacken haben zuerst der Ständerat und im verstärkten Ausmass die nationalrätliche Verkehrskommission die Vorlage deutlich strassenfreundlicher ausgestaltet.

Aus der bundesrätlichen Benzinpreiserhöhung von sechs Rappen pro Liter sind noch deren vier geworden, zudem sollen weitere Mittel der Strasse zugeführt werden. Die Milchkuh-Initiative ist ein eigentliches Musterbeispiel für das, was Initiativen jahrzehntelang waren, bis sie jüngst vermehrt angenommen wurden: Als Mittel zur Beeinflussung der politischen Debatte durchaus tauglich, um eine Mehrheit von Bevölkerung und Ständen zu überzeugen, aber zu radikal.

Noch ist der NAF jedoch nicht in trockenen Tüchern, der Nationalrat beugt sich nächste Woche darüber. Der linke Optimismus nach dem Abstimmungserfolg dürfte an den Realitäten der rechtsbürgerlichen Ratsmehrheit schnell wieder zerschellen. Dennoch tut der Nationalrat gut daran, das gestrige Signal gegen allzu kompromisslose Begehren ernst zu nehmen. Denn vergessen wir nicht: Auch der NAF muss eines Tages noch vom Volk abgesegnet werden.

antonio.fumagalli@azmedien.ch