Schuldenbremse

Ein Schelm, wer denkt...

Bundesrat Ueli Maurer erklärt vor den Medien, wie er die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten will.

Bundesrat Ueli Maurer erklärt vor den Medien, wie er die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten will.

24-Milliarden-Frage: Soll der Bund Schulden abbauen oder mehr ausgeben? Die Schuldenbremse polarisiert.

Intensiver als auch schon wird im Parlament über die Finanzen gestritten. Zwar ist die finanzielle
Lage des Bundes vergleichsweise gut. Doch weil die Wirtschaft nicht mehr derart stark wächst, und die Steuereinnahmen nicht mehr derart stark sprudeln, dürfen auch die Bundesausgaben nicht mehr derart stark wachsen wie in den vergangenen Jahren.

Just in dieser Zeit wird die Lockerung der Schuldenbremse zum Thema. Ein Schelm, wer denkt, da bestehe ein Zusammenhang. Denn die Schuldenbremse wurde just dafür geschaffen, die Parlamentarier zu disziplinieren. Man kann sich also fragen, ob der Zeitpunkt, um neue Spielregeln zu diskutieren, der richtige ist.

Was aber stimmt: Weil der Bund im Schnitt über eine Milliarde Franken weniger ausgibt als budgetiert, kommt es zu strukturellen Überschüssen. Will heissen, der Bund gibt auf die Dauer weniger aus, als er einnimmt. Er nutzt diese Kreditreste derzeit zum Abbau der Schulden – doch diese sind in der Schweiz bereits tief.

Ist es also sinnvoll, dass der Bund dieses Geld anders verwendet? Ideen dazu gibt es viele von der AHV über Investitionen in Strassen, Bahnen oder erneuerbare Energien bis zu Mehrausgaben für die Entwicklungshilfe oder Prämienverbilligungen. Die lange Wunschliste zeigt: Verteilkämpfe wären garantiert. Doch ein Grund, die Diskussion abzuwürgen, ist das nicht.

doris.kleck@azmedien.ch

Meistgesehen

Artboard 1