Gross war der Aufschrei nach dem Entscheid der Nationalratskommission, die SVP-Zuwanderungsinitiative lediglich mit einem überaus weichgespülten Inländervorrang umzusetzen. Schnell machte das Wort «Verfassungsbruch» die Runde. Doch die Aufregung ist verfrüht. Schon jetzt kündigen Vertreter von FDP und SP an, den Entscheid im Ständerat noch umzustossen – zugunsten eines «bissigeren» Inländervorrangs. 

Firmen sollen offene Stellen nicht nur melden, sondern valable Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Inland auch prüfen müssen. Vorbild ist das sogenannte «Genfer Modell». Das letzte Wort im Zuwanderungspoker ist also noch nicht gesprochen. Warum auch? Mitte Dezember wissen wir, wohin die Reise geht. Das Feilschen um die Steuerung der Migration wird bis zuletzt geprägt sein vom Taktieren aller Beteiligten. Sie stecken das Verhandlungsfeld ab, loten ihren Handlungsspielraum aus und spielen auf Zeit: Da ist der Bundesrat, der sich bei seinem Gesetzesentwurf nahe an die Verfassung hält, um dem Vorwurf des Verfassungsbruchs zu entgehen und den Ball elegant ans Parlament weiterzuspielen. Da ist der Nationalrat, der auf eine möglichst EU-konforme Lösung setzt, um die EU als Verhandlungspartner zu besänftigen. Und da ist der Ständerat, der im letzten Moment den Inländervorrang noch etwas festzurren könnte, um so den (möglicherweise) vorhandenen Spielraum auszuschöpfen. Vielleicht ist die EU ja zu kleineren Konzessionen bereit?

Wir werden sehen. Der Wille dürfte vorhanden sein, denn Bundesrat, Parlament und EU wollen vor allem eines: keinen Konflikt. Und mehr Zeit, um sich den anderen Krisen
des Kontinents zu widmen.